Es sind erschütternde Bilder, die uns dieser Tage von der türkisch-griechischen Grenze erreichen: Zu Tausenden strömen Flüchtlinge in Richtung Griechenland, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan medienwirksam die Öffnung der Grenze verkündet hatte. Doch offen ist nur die türkische Seite. Die griechische Grenzwacht dagegen geht als «europäisches Schutzschild» (Ursula von der Leyen) mit aller Härte gegen illegale Grenzübertritte vor. Das Schicksal der Flüchtlinge verkommt zum Spielball politischer Interessen.

Verbesserte Zusammenarbeit anvisiert

Unabhängig der Frage, wie mit dem Migrationsdruck umzugehen ist, wird durch die angespannte Lage an der Grenze und in der Diplomatie eines offensichtlich: Die Zusammenarbeit mit den nationalen Sicherheits- und Migrationsbehörden in ganz Europa ist elementar. Diese will der Bundesrat nun weiter stärken. Zudem sollen die Kontrollen der Aussengrenzen des Schengen-Raums weiter verbessert werden. Zum einen soll dazu das Schengener Informationssystem (SIS) weiterentwickelt werden. Zum andern wird ein Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) geschaffen. Der Bundesrat hat dazu heute zwei Botschaften verabschiedet und dem Parlament überwiesen.

Informationssystem soll ausgebaut werden

Bereits heute arbeitet die Schweiz im Migrations- und Sicherheitsbereich eng mit den europäischen Staaten zusammen. Seit 2008 hat sie Zugriff auf das europaweite Fahndungsinformationssystem SIS. Gemäss Medienmitteilung des Bundesrats ist das System für die Sicherheit in der Schweiz unverzichtbar geworden und eine wertvolle Hilfe für die Arbeit von Polizei und Grenzkontrollbehörden. Nun soll es ausgebaut werden und so Verbesserungen in den Bereichen Fahndung, Personenschutz und Rückkehrungen ermöglichen.

Wirksamere Kontrolle der Aussengrenzen

Der Bundesrat plant zudem die Einführung eines automatisierten Systems, mit dem Risiken bei der Einreise von nicht visumpflichtigen Drittstaatsangehörigen in den Schengen-Raum ermittelt werden können. Dafür müssen diese Personen vor der Reise online eine Genehmigung beantragen. Mit dieser Vorprüfung soll das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem ETIAS die Kontrolle der Aussengrenzen verbessern und Informations- und Sicherheitslücken schliessen.

Die vollständige Medienmitteilung des Bundesrats vom 6. März 2020 sowie die zugehörigen Dokumente können hier abgerufen werden: