Prof. Dr. Christa Tobler ist Professorin für Europarecht an der Universität Basel. Im stark+vernetzt Interview erklärt sie die aktuellsten Entwicklungen in der Beziehung Schweiz – EU.

Welches Interesse hat die Schweiz an einem Rahmenabkommen mit der EU?

Die Schweiz ist mit der EU stark vernetzt, vor allem wirtschaftlich. Beide Seiten haben deshalb ein Interesse an einem stabilen rechtlichen Rahmen für diese Beziehungen. Das Interesse der Schweiz ist aber besonders gross, aus dem einfachen Grund, dass die EU ihre wichtigste Handelspartnerin ist. Das Rahmenabkommen, welches zurzeit verhandelt wird, will für ausgewählte bestehende und künftige bilaterale Abkommen einen solchen Rahmen schaffen. Es handelt sich dabei nur um Abkommen, welche die Teilnahme der Schweiz am EU-Binnenmarkt regeln - ähnlich, aber weniger weitgehend als beispielsweise unser Nachbarland Liechtenstein dies durch seine Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) tut. Man spricht von sogenannten Marktzugangsabkommen, denn das Rahmenabkommen betrifft nur ausgewählte Marktzugangsabkommen und nicht andere Arten von Abkommen wie beispielsweise das Schengenabkommen.

Welche juristischen Folgen hätte es für die Schweiz, wenn ein solches Rahmenabkommen mit der EU nicht zustande kommt?

Zum einen würde das gute Funktionieren von schon bestehenden Abkommen gefährdet. Diese könnten unter Umständen weniger leicht weiterentwickelt werden, und allfällige Probleme könnten im Raum stehen bleiben, weil es wie jetzt keinen rechtlich griffigen Streitschlichtungsmechanismus gäbe. Zum anderen wäre die EU laut eigener Aussage nicht mehr bereit, neue Marktzugangsabkommen abzuschliessen. Dies betrifft etwa das Stromabkommen, über welches seit langem verhandelt wird, oder ein zusätzliches Dienstleistungsabkommen wie beispielsweise über die Tätigkeit von Banken und Versicherungen.

Wie sähe eine Zusammenarbeit mit der EU ohne ein solches Rahmenabkommen aus? Wie lange könnte man ohne Rahmenabkommen die Bilateralen Verträge aufrechterhalten?

Ich gehe nicht davon aus, dass ohne Rahmenabkommen schon bestehende Abkommen von der EU gekündigt würden. Aber wie gesagt: Es ist gut möglich, dass sie dann weniger gut funktionieren. Heute ist vereinbart, dass die jeweiligen Standards gegenseitig anerkannt werden, beispielsweise für Waschmaschinen. Fiele dies weg oder würde die gegenseitige Anerkennung nicht auf weitere Produktkategorien ausgedehnt, so würde für die Schweiz der Export und Import von solchen Geräten viel komplizierter und damit auch teurer.
Ohne Rahmenabkommen würden weiterhin die heute geltenden institutionellen Regeln gelten. Diese sind – gerade im Vergleich zum EU- und EWR-Recht – bescheiden ausgestaltet.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach bei seinem Besuch in Bern von einem «Freundschaftsabkommen», wo sehen Sie noch konkrete Streitpunkte und wie können die gelöst werden?

Der Kommissionspräsident spielte damit wohl auf das insgesamt ausgezeichnete Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU an. Ein Rahmenabkommen würde nach meiner Einschätzung die wirtschaftsrechtlichen Beziehungen weiter stabilisieren. Wo im Einzelnen die Streitpunkte liegen, wissen wir nicht wirklich, weil der Verlauf der Verhandlungen der Öffentlichkeit nicht im Detail kommuniziert wird. Es sind vielleicht auch weniger verhandlungsinterne Probleme als vielmehr die Schwierigkeit, das Bundesparlament und allenfalls das Stimmvolk von gewissen Aspekten zu überzeugen. So scheint es dem Bundesrat bisher nicht gelungen zu sein, eine mehrheitliche Zustimmung zu einem neuen Streitschlichtungssystem zu erreichen. Dieses System dient beiden Parteien (EU und Schweiz) dazu, Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung der Abkommen zu klären. Soweit es dabei um bilateralrechtliche Rechtsbegriffe geht, welche dem EU-Recht entnommen sind, kann aus Sicht der EU für diese Rolle nur der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Frage kommen. Das ist auch im EWR so, wobei dort aber der EuGH nur dann angerufen wird, wenn beide am Streit beteiligten Vertragsparteien dem zustimmen (was noch nie geschehen ist bzw. noch nie nötig war). Im EWR gibt es allerdings andere Verfahren, welche in der Praxis das Fehlen einer Auslegung durch den EuGH bis zu einem gewissen Grad auszugleichen vermögen. Zu den Lösungsmöglichkeiten: Das ist keine rechtliche, sondern eine politische Frage. In den Verhandlungen soll laut Kommissionspräsident Juncker die Möglichkeit der Flexibilität ausgelotet werden. Was das bedeutet, bleibt abzuwarten.

Für Detailinformationen zu den institutionellen Fragen wird das Tobler/Beglinger-Brevier in Frage- und Antwortform empfohlen. Es ist hier frei erhältlich: http://www.eur-charts.eu/wp-content/uploads/2017/08/Tobler-Beglinger-Brevier-Institutionelles-Abkommen_2017-08.1.pdf