Am 1. Juli wurde die Stellenmeldepflicht in der Schweiz eingeführt. Im Interview mit stark+vernetzt erklärt Edgar Spieler, Leiter Arbeitsmarkt im Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.

Können Sie die Stellenmeldepflicht kurz erklären?
Die Stellenmeldepflicht ist eine Massnahme zur Ausschöpfung des inländischen Arbeitsmarktpotenzials. Sie soll zu einer Reduktion der Zuwanderung beitragen. Von der Stellenmeldepflicht profitieren auf den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) gemeldete Stellensuchende. Ab 1. Juli 2018 sind Arbeitgeber verpflichtet, Stellen in Berufsarten mit einer Arbeitslosenquote von 8 Prozent und höher den RAV zu melden. Die RAV stellen den Arbeitgebern innert drei Arbeitstagen Informationen zu passenden Stellensuchenden zu und erhalten von den Arbeitgebern Rückmeldungen auf ihre Vorschläge. Während fünf Tagen können sich Stellensuchende auch selbst auf diese Stellen bewerben. In diesem Zeitraum gilt für die meldepflichtigen Arbeitgeber ein Publikationsverbot.

Können Sie die neuen bürokratischen Abläufe durch die Stellenmeldepflicht neutral beschreiben?
Die Stellenmeldungen können online über das Portal arbeit.swiss (https://www.arbeit.swiss/secoalv/de/home.html) telefonisch oder persönlich erfolgen. Die RAV prüfen die Stellenmeldungen umgehend auf Vollständigkeit. Anschliessend bestätigen sie diese den Arbeitgebern schriftlich. Innert drei Arbeitstagen stellen die RAV den Arbeitgebern Informationen zu Stellensuchenden mit passendem Dossier zu. Anschliessend müssen die Arbeitgeber den RAV mitteilen, ob und welche Stellensuchende sie als geeignet erachten und angestellt haben. Sofern sie Stellensuchende als geeignet erachten, müssen sie diese zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Während fünf Arbeitstagen gilt für Arbeitgeber ein Publikationsverbot für die meldepflichtigen Stellen. In dieser Zeit können sich Stellensuchende exklusiv auf diese Stellen bewerben. Die Arbeitgeber verfahren mit diesen Bewerbungen, wie mit anderen Bewerbungen auch. Die Fristen beginnen zu laufen, nachdem die RAV den Arbeitgebern den Eingang der vollständigen Stellenmeldung bestätigt haben.

Wie viel Mehraufwand entsteht dadurch für Sie, für die betroffenen Firmen und für die Bewerbenden?
Da wir noch keine Erfahrungen mit den neuen Prozessen machen konnten, ist es anspruchsvoll, den zusätzlichen Aufwand abzuschätzen. Ziel ist, eine dienstleistungsorientierte Umsetzung der Stellenmeldepflicht durch die RAV und möglichst schlanke Prozesse für die Arbeitgeber, welche Stellen melden müssen.  Bei den RAV fällt zusätzlicher Aufwand für den Versand von Vorschlägen passender Stellensuchender und die Administration der Prozesse an. Die Erfüllung der Melde- und Rückmeldepflichten sollte nur wenig Zeit der Arbeitgeber in Anspruch nehmen. Mehraufwand bei den Arbeitgebern könnte dann entstehen, wenn sich sehr viele Stellensuchende auf ihre Stellen bewerben. Es besteht aber auch die Chance, dass Arbeitgeber via RAV direkt die gesuchte Person finden. Die Stellensuchenden erhalten direkten und exklusiven Zugang zu zusätzlichen Stellen. Damit sollte bei vielen Personen die Dauer der Arbeitslosigkeit verkürzt werden.  

Gäbe es weniger / mehr bürokratischer Aufwand, wenn man die Kontingente für europäische Bewerber eingeführt hätte?
Die Politik hat kein konkretes Konzept einer Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative mit Kontingenten erarbeitet. Ich gehe aber davon aus, dass ein System mit Kontingenten wesentlich mehr Bürokratie verursacht hätte. Die Arbeitgeber müssten - ähnlich wie bei Gesuchen für Arbeitsbewilligungen aus Drittstaaten - den Arbeitsmarktbehörden beweisen, dass sie im Inland keine geeigneten Personen gefunden haben und eine Bewilligung für die Anstellung einer Person aus dem europäischen Ausland einholen. Dies wäre ein Eingriff in die Anstellungspolitik der Arbeitgeber. Beim System der Stellenmeldepflicht müssen Arbeitgeber die Eignung von Stellensuchenden der RAV prüfen, eine Ablehnung aber nicht weiter begründen.