„Hallo, da sind wir. Hinter den Plakaten und Initiativen.“ Es gibt sie, die Schweiz, die nicht um jeden Preis die Konfrontation mit der EU sucht. Es ist ein bedeutender Teil des Volkes, der kaum zu hören ist, denn die rechtspopulistische SVP produziert als Minderheit viel Lärm „im Namen des Volkes“. Zugegeben, die Zustimmung zur Zusammenarbeit mit der EU ist nicht zwingend immer eine Liebeserklärung, sie steht für die Bereitschaft zum pragmatischen, konstruktiven Weg. Die Gegner operieren mit Schreckensszenarien, um ihre Wählerschaft emotional abzuholen und an der Urne zu mobilisieren. Befeuert wird ihre Politik durch die Flüchtlingeswelle und die „richtige Stimmung“, die gefördert wird, sorgte für die passenden Wahlresultate. Daraus leiten die Rechtspopulisten Ansprüche gegenüber der EU ab, welche diese nicht akzeptiert. Das nennt man Konfrontationskurs. „Egal, die Schweiz braucht die EU nicht.“ Nationalistischer Grössenwahn.
 

Kluge, konstruktive Politik

Pragmatismus orientiert sich an praktischen Gegebenheiten und Handlung steht über theoretischer Vernunft. Es gelten keine unveränderlichen Prinzipien. Das ermöglicht Rechtspopulisten mit der Parole „Frei bleiben“ zu arbeiten. Trotzdem kann nicht die Rede davon sein, dass die Schweiz ihre „Freiheit“ aufgegeben hat, sie hat sich pragmatisch angepasst. Der Bundesrat hat eine kluge und konstruktive Politik betrieben. Doch so schwer Pragmatismus zu erklären ist, so einfach sind die Fakten, die für eine konstruktive Zusammenarbeit sprechen. Die EU ist der weltgrösste Binnenmarkt, mit 505 Millionen Menschen. Angesichts der Tatsache, dass die Schweizer Wirtschaft auf Exporte angewiesen ist, sollten wir dem Marktzugang Sorge tragen. 2014 exportierte die Schweiz Waren im Wert von 119 Milliarden Franken in die EU, auf den bilateralen Verträgen als Grundlage.
 

„Made in Switzerland“ braucht Wissen

Weitere Stichworte sind der Schengen-Vertrag und die Personenfreizügigkeit, welche für die EU sakrosankt ist – unberührbar. Wir können in Europa arbeiten und der Austausch von Wissen ist für die Schweiz wichtig, wir verfügen nicht über Rohstroffe, als Produktionsstandort sind wir zu teuer und die Landwirtschaft schreibt rote Zahlen. Wir sind ein „Wissensstandort“, ohne den „Made in Switzerland“ kaum denkbar ist. Tradition ist eher für das Ballenberg-Museum eine Einnahmequelle. Das Schengener Informationssystem SIS ermöglicht eine grenzenlos Fahndung nach Personen. Das ist ein realistisches Modell, im Gegensatz zur systematischen Kontrolle an den Grenzen, wie das SVP-Parlamentarier forderten. Täglich sollten rund 750'000 Fahrzeuge oder rund 1,5 Millionen Personen kontrolliert werden - täglich. Eine unsinnige Provokation der EU.

Opposition gegen die Opposition

Es gibt keine Alternative zum vernünftigen Miteinander. Doch das ist durch Initiativen gefährdet, aktuell ist es die Durchsetzungsinitiative. Die Rechtspopulisten haben bereits, trotz der Wahl des zweiten Bundesrates, die Fortführung der Opposition über dieses Instrument angekündigt. Wenn es nach dem Willen der SVP geht, sollen künftig 21'000 Menschen pro Jahr einwandern dürfen, inklusive Bedarf der Wirtschaft. Erste Firmen haben bereits mit deutlichen Worten reagiert. Für die Zukunft ist die Schweizer „Opposition“ gegenüber der Opposition von Bedeutung. Mit an Bord muss die FDP sein. Die Liberalen müssen sich entscheiden, ob sie zur EU stehen. Sonst haben sie ihre Wirtschafts-Klientel hintergangen. Die Uhr lässt sich zurückdrehen, die Zeit nicht. Es gilt das gemeinsame Werk zu schützen.