Die aktuelle Schweizer Europapolitik wurde am Mittwoch im Grossratssaal in Basel intensiv diskutiert. metrobasel lud gemeinsam mit stark+vernetzt, der Vereinigung der Basler Ökonomen, Regio Basiliens und dem Kanton Basel-Stadt ein, um über die aktuellen Entwicklungen zu debattieren. Auch die «Selbstbestimmungs»-Initiative war Thema an dem Abend. Der Grossratssaal war bis zum letzten Platz ausgebucht.

Die Direktorin von metrobasel, Regula Ruetz, begrüsste die Anwesenden mit einigen Worten zum aktuellen Politikgeschehen. Anschliessend erklärte Dr. Roberto Balzaretti, Staatssekretär und Direktor der Direktion für europäische Angelegenheiten im EDA, warum es ein Rahmenabkommen mit der EU braucht. Es sei beispielsweise Grundvoraussetzung, dass die Schweiz am Strommarkt mitwirken kann. Auch im Bereich Luftfahrt ergäben sich elementare Verbesserungen: So müsste die Swiss nicht nach jedem europäischen Flug zurück in die Schweiz fliegen, sondern könnte auch innerhalb der EU Flüge anbieten.

Höhepunkt der Veranstaltung war die Podiumsdiskussion mit Dr. Roberto Balzaretti (Staatssekretär), Christoph Brutschin (Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt), Monika Rühl (Vorsitzende der Geschäftsleitung von economiesuisse), Dr. Andreas Schwab (Mitglied des Europäischen Parlaments), Elisabeth Schneider-Schneiter (Nationalrätin, Präsidentin der Handelskammer beider Basel und Präsidentin der aussenpolitischen Kommission des Nationalrates), Dr. Matthias Leuenberger (Länderpräsident Novartis Schweiz) und Roger Köppel (Nationalrat, Chefredaktor der Weltwoche und Mitglied der aussenpolitischen Kommission des Nationalrates). Die Diskussion wurde von Frank Linhart, Arbeitgeberverband Basel, geleitet. Alle Podiumsgäste betonten wiederholt die Wichtigkeit von stabilen Beziehungen zum wichtigsten Handelspartner der Schweiz: Die EU. «Das tägliche Brutto-Volumen zwischen der Schweiz und der EU (Güter und Dienstleistungen) beträgt 1.8 Milliarden Franken», sagt Balzaretti. Auf der anderen Seite rechtfertigte Köppel die Abschottungspolitik der SVP mit der Erhaltung der schweizerischen Souveränität. Dem entgegnete Monika Rühl vehement, indem sie die Schweizer Demokratieprozesse erläuterte: «Das Schweizer Volk und das Parlament können stets intervenieren, wirklich immer. Hinzu kommt, dass Gesetzesänderungen in der Schweiz von mehreren Schweizer Instanzen gutgeheissen werden müssen (u.a. Bundesrat, Parlament, Volk). An dem ändert sich nichts. Es wird absolut nichts am Volk vorbei verhandelt.» Rühl ist überzeugt, es brauche nun Fortschritt für die Schweiz und keine Lähmung in der Europapolitik. Und dafür «braucht es einen konstruktiven Dialog aller beteiligten Kräfte.»