Die Schweizer Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Prof. Dr. Helen Keller beantwortet die Fragen der stark+vernetzt Community:

Die SVP behauptet, dass mit der Selbstbestimmungsinitiative die Menschenrechte immer noch geschützt seien, da sie in der Verfassung stehen. Stimmt das nicht?

Die in der Bundesverfassung verankerten Grundrechte entsprechen den in der EMRK (Europäischer Menschenrechtskonvention) geschützten Menschenrechten grösstenteils. Bei der letzten Totalrevision der Verfassung haben sich Volk und Stände dazu entschieden, den Grundrechtekatalog der Bundesverfassung eng an der EMRK auszurichten. Weil die Schweiz kein Verfassungsgericht hat, schützen uns diese Grundrechte aber nicht gegen Menschenrechtsverletzungen durch Bundesgesetze und Volksinitiativen. Diese Rolle nimmt das Bundesgericht zum grössten Teil in Anwendung der EMRK wahr. Der landesrechtliche Grundrechtsschutz ist also nur so stark wie die Kompetenz des Bundesgerichts, Menschenrechte gegenüber Bundesgesetzen und Volksinitiativen zu schützen. Diese Kompetenz würde die Selbstbestimmungsinitiative erheblich schwächen.

Ist es nicht ein Grundrecht, dass sich die Bürger eines Staates ihr Recht - das für sie selber und andere gilt - auch selber formulieren können? Ist diese Vorgabe noch eingehalten, wenn sich Behörden wie der EGMR immer mehr anmassen das Recht nicht nur auszulegen, sondern Gesetzesgrundlagen eigenmächtig zu erweitern?

Es ist richtig, dass es in einer Demokratie die Bürger und Bürgerinnen sind, die sich (via gewählte Repräsentanten) ihr Recht geben. Die EMRK schützt gerade (auch) diejenigen Freiheiten, auf die wir angewiesen sind, um uns politisch zu beteiligen (Meinungsäusserungs-, Vereinigungs-, Versammlungsfreiheit etc.). Der EGMR kann weder der Schweiz Gesetze vorgeben, noch Schweizer Gesetze aufheben. Er stellt lediglich eine Menschenrechtsverletzung fest und weist darauf hin, dass die Schweiz ihre Rechtsgrundlagen und -praxis ändern sollte. Wie die Schweiz weitere Menschenrechtsverletzungen verhindert, bleibt ihr überlassen. Hier verfügt sie über einen grossen Ermessensspielraum. Bei der Umsetzung der Urteile des EGMR gab es in der Schweiz bisher kaum Probleme.

Gibt es heute einen demokratisch organisierten Staat, der in seiner Verfassung eine Bestimmung hat, wie es die Selbstbestimmungsinitiative anstrebt?

Die Staaten regeln das Verhältnis zwischen Landesrecht und Völkerrecht unterschiedlich. Damit das Völkerrecht als internationale Rechtsordnung funktioniert, ist es aber unabdingbar, dass jeder Staat seine völkervertragsrechtlichen Verpflichtungen respektiert. Meines Wissens gibt es keinen Staat, der in seiner Verfassung einen Kündigungsautomatismus vorsieht für völkerrechtliche Verträge, die der Verfassung widersprechen, wie das die Selbstbestimmungsinitiative vorschlägt.

Die Initianten sagen, der EGMR weite seine Kompetenzen immer mehr aus und untergrabe somit die direkte Demokratie in der Schweiz. Was sagen Sie dazu?

Der EGMR (Europäische Gerichtshof für Menschenrechte) weitet die in der EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) geschützten Menschenrechte nicht aus, sondern wendet sie laufend auf neue Sachverhalte an. Die Konventionsrechte sind (wie die verfassungsmässigen Grundrechte) allgemein formuliert, so dass sie der gesellschaftlichen Entwicklung angepasst werden müssen. Beispielsweise gilt es den Begriff der Privatsphäre dem Internetzeitalter anzupassen und den Begriff der Familie auf heutige Familienformen auszurichten. Demokratie hängt von einem gut ausgebauten Menschenrechtsschutz ab. Eine lebendige, demokratisch aktive Gesellschaft setzt zum Beispiel voraus, dass der Einzelne nicht unrechtmässig inhaftiert, zensuriert oder diskriminiert wird, auch wenn seine Meinung unbequem oder provokativ ist. Der EGMR untergräbt die direkte Demokratie nicht, sondern schützt wichtige Voraussetzungen des demokratischen Systems.

Was passiert mit den Menschenrechten bei der Annahme der Selbstbestimmungsinitiative?

In vielen Ländern schützen die in der Verfassung verankerten Grundrechte vor Menschenrechtsverletzungen. Anders in der Schweiz: Hier schützen die verfassungsmässigen Grundrechte nicht vor menschenrechtswidrigen Bundesgesetzen und menschenrechtlich problematischen Volksinitiativen, weil die Schweiz kein Verfassungsgericht hat. Heute nimmt die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) diese Aufgabe ersatzweise wahr. Dies ermöglicht es den Schweizer Gerichten, die Grundrechte auch gegenüber widersprechenden Bundesgesetzen zu schützen. Diesen Mechanismus möchte die Selbstbestimmungsinitiative (SBI) abschaffen. Gemäss der Initiative wäre die EMRK für die Gerichte nicht mehr verbindlich. Das heisst, sie könnten die Grund- und Menschenrechte gegenüber Bundesgesetzen nicht mehr verteidigen. Die Initiative sieht zudem vor, dass die Schweiz die EMRK künden müsste, wenn sie mit einer Bestimmung der Bundesverfassung in Widerspruch gerät. Anders wäre dies nur, falls die Schweiz die EMRK neu verhandeln und so in Einklang mit der Bundesverfassung bringen könnte. Politisch dürfte es allerdings kaum möglich sein, die 46 anderen Mitgliedsstaaten von einer Anpassung der EMRK an das Schweizer Verfassungsrecht zu überzeugen.

Wie profitieren die Schweizer Bürger von der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)?

Jeder kann sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wenden und sich über eine mutmassliche Menschenrechtsverletzung beschweren. Vorausgesetzt ist nur, dass zunächst der innerstaatliche Rechtsweg durchlaufen wird und die übrigen Beschwerdevoraussetzungen eingehalten werden. Auch wenn die Menschenrechtslage in der Schweiz verhältnismässig gut ist, hat das EMRK-System verschiedentlich zu ihrer Verbesserung beigetragen. Bereits der Beitritt der Schweiz zur EMRK hatte wichtige Folgen, namentlich wurde vorgängig das Frauenstimmrecht eingeführt. Anschliessend beschleunigte der EGMR die Abschaffung administrativer Zwangsmassnahmen. Vorher konnte beispielsweise Personen lediglich aufgrund ihres „liederlichen“ Lebenswandels die Freiheit entzogen werden. Auch die Rechtstellung von Betroffenen in Straf- und Verwaltungsverfahren wurde erheblich verbessert. In jüngerer Zeit hat der EGMR massgeblich zum Diskriminierungsschutz, zur Medien- und Meinungsäusserungsfreiheit sowie zum Privatsphärenschutz beigetragen.

Wie funktioniert der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)?

Der EGMR behandelt Beschwerden von Personen, die eine Menschenrechtsverletzung geltend machen. Stellt der EGMR fest, dass ein Mitgliedsstaat Menschenrechte verletzt hat, ist dieser Staat verpflichtet, Wiedergutmachung zu leisten und zu verhindern, dass es erneut zu einer vergleichbaren Situation kommt. Die Schweiz gehört zu 47 Ländern, die die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) angenommen haben und dem EGMR unterstehen. Jeder Mitgliedsstaat hat das Recht, einen Richter oder eine Richterin an den EGMR wählen zu lassen. Die Richter und Richterinnen vertreten allerdings nicht die Position ihres Landes, sondern urteilen neutral. Die Schweiz ist seit mehr als 40 Jahren dabei und hat sich in dieser Zeit massgeblich für den EGMR eingesetzt. Dank ihrer humanitären Tradition und ihrer im Allgemeinen relativ guten Menschenrechtslage kommt der Schweiz zudem eine wichtige Botschafterfunktion zu. Nicht auszudenken, welches Signal die Schweiz aussenden würde, würde sie sich vom EGMR abwenden!