Heute hat der Bundesrat den Countdown für den Abstimmungskampf gegen die Kündigungsinitiative eröffnet. Jetzt gibt es keine Zweifel mehr: Am 17. Mai dieses Jahres kommt es zu einer Schicksalsentscheidung in der Schweizer Europapolitik. Dann nämlich entscheiden wir darüber, ob wir die Initiative ablehnen und den erfolgreichen bilateralen Weg weitergehen wollen oder nicht. Für stark+vernetzt ist der Fall klar: Die Schweiz blickt mit den bilateralen Verträgen auf eine 17jährige Erfolgsgeschichte zurück. Diese Geschichte soll weitergeschrieben werden.

Frontalangriff auf die Bilateralen I

Unter dem Deckmantel «Begrenzungsinitiative» versuchen die Initianten, die weitreichenden Folgen einer Annahme der Vorlage zu verbergen. Aber am 17. Mai entscheiden wir nicht über eine Begrenzung der Zuwanderung – der Begriff kommt im Initiativtext nicht einmal vor. Vielmehr handelt es sich um eine Kündigungsinitiative. Denn wird das Personenfreizügigkeitsabkommen der Schweiz mit den EU- und Efta-Staaten gekündigt – und das ist die Hauptforderung der Initianten –, dann fallen nach nur sechs Monaten automatisch alle anderen sechs Verträge der Bilateralen I weg. Dieser automatische Kündigungsmechanismus wird durch die sogenannte «Guillotine-Klausel» ausgelöst und kann von der Schweiz nicht mehr gestoppt werden. Das heisst konkret, dass nach Annahme der Kündigungsinitiative in vielen verschiedenen Bereichen vertraglose Zustände und grosse (Rechts-)Unsicherheit herrschen – so zum Beispiel beim Handel, bei der Zusammenarbeit bezüglich Forschung und Bildung oder beim Verkehr.

stark+vernetzt bereit für den Abstimmungskampf

Die Kündigungsinitiative ist so radikal wie kaum ein anderes europapolitisches Volksbegehren in der Vergangenheit. Uns drohen diesmal viel heftigere Konsequenzen als bei der Masseneinwanderungsinitiative 2014. Denn die Kündigungsinitiative lässt Bundesrat und Parlament keinen Spielraum. Dieses Vorhaben können wir nur gemeinsam erfolgreich bekämpfen! stark+vernetzt ist, zusammen mit einer schweizweiten Allianz von rund 70 namhaften Organisationen aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft bereit für den Abstimmungskampf. Wir werden uns mit vollem Einsatz für ein NEIN an der Urne einsetzen.

Weiterführende Informationen

Faktenblatt von stark+vernetzt