Heute ist im Bundeshaus die Wintersession zu Ende gegangen, und das Parlament musste sich nochmals mit der Kündigungsinitiative der SVP befassen. Es war eine kurze und sehr klare Angelegenheit: Der Nationalrat sagte mit 142 Stimmen zu 53 Stimmen Nein. Noch klarer war der Entscheid im Ständerat, hier wurde die Initiative mit 37 zu 5 Stimmen abgelehnt. Mit der parlamentarischen Schlussabstimmung endet die Beratungsphase und die Volksabstimmung rückt näher. Voraussichtlich kommt die Kündigungsinitiative am 17. Mai 2020 an die Urne.

Bilaterale I stehen auf dem Spiel

Im neuen Jahr muss das Schweizer Stimmvolk also darüber entscheiden, ob es den bilateralen Weg erhalten will oder ob das ganze Vertragspaket mit der EU nach 17 Jahren gekündigt werden soll. Denn obwohl die SVP ihre Vorlage verharmlosend «Begrenzungsinitiative» getauft hat, will sie damit genau das in die Verfassung schreiben: Die Kündigung der Personenfreizügigkeit und damit der Bilateralen I. Aufgrund der sogenannten «Guillotine-Klausel» kann die Personenfreizügigkeit nicht einzeln gekündigt werden, sondern nur im Paket mit den sechs anderen Abkommen (Forschung, Landwirtschaft, Luft- und Landverkehr, Technische Handelshemmnisse, Öffentliches Beschaffungswesen).

National- und Ständerat bestätigen den bilateralen Weg

Die heutigen Resultate der Schlussabstimmung zeigen deutlich, dass weder National- noch Ständerat die Kündigungsinitiative gutheissen. Das Schweizer Parlament schätzt den Wert der Personenfreizügigkeit und erkennt die vielen Vorteile, welche die Bilateralen der Schweiz bieten. Es folgt damit dem Bundesrat, der diese gefährliche Initiative ebenfalls in aller Deutlichkeit zur Ablehnung empfiehlt.

Kampf für eine offene und vernetzte Schweiz

stark+vernetzt ist überzeugt vom bilateralen Weg. Seit die Initiative im Oktober 2017 lanciert wurde, setzen wir uns gemeinsam mit unseren Allianzpartnern aus Politik, Wirtschaft, Forschung, Kultur und Gesellschaft vehement für ein Nein ein. Und wir sind überzeugt, diesen Abstimmungskampf gewinnen zu können. Denn kaum eine Initiative war in der Vergangenheit so radikal wie die Kündigungsinitiative. Denn diesmal drohen der Schweiz weit schlimmere Konsequenzen als nach der Masseneinwanderungsinitiative 2014, als wir aus drei wichtigen EU-Programmen ausgeschlossen wurden (Forschung, Studentenaustausch und Filmförderung). Im Initiativtext steht nämlich klipp und klar, dass die Schweiz die Personenfreizügigkeit innerhalb eines Jahres kündigen muss. Die Initiative lässt dem Bundesrat somit keinen Spielraum. Aber nicht nur die Landesregierunghätte bei einer Annahme der Kündigungsinitiative keine Bewegungsfreiheit, auch alle Schweizerinnen und Schweizer hätten ab sofort weniger Freiheiten. Austauschsemester in Frankreich, arbeiten in Deutschland oder längere Sprachaufenthalte in Irland wären ohne Personenfreizügigkeit nicht mehr einfach so möglich.

Weiterführende Informationen

Faktenblatt von stark+vernetzt