Heute hat das Kampagnenteam von stark+vernetzt die parlamentarische Debatte in der Wintersession besonders genau mitverfolgt. Denn im Ständerat stand ein europapolitisch sehr wichtiges Thema auf dem Programm: die Kündigungsinitiative. Sie will das Personenfreizügigkeitsabkommen (PFZ) mit den EU- und Efta-Staaten innert knapp eines Jahres vom Tisch haben. Dass das aber nicht so einfach geht, haben bereits Bundesrat und Nationalrat aufgezeigt. Für Ständerat Damian Müller ist klar: «Die Kündigungsinitiative ist die wohl wirtschaftsfeindlichste Initiative, die dieser Rat je zu behandeln hatte. Es geht nämlich um weit mehr als nur die eigenständige Regelung der Zuwanderung.» Deshalb ist der Ständerat heute dem Bundesrat und Nationalrat gefolgt und hat ebenfalls mit einer klaren Mehrheit Nein gesagt zur Kündigungsinitiative.

Automatischer Kündigungsprozess aufgrund der «Guillotine-Klausel»

Aufgrund der sogenannten «Guillotine-Klausel» kann ein einzelnes Abkommen des Vertragspakets der Bilateralen I – wie es die PFZ eben eines ist – nämlich nicht einzeln gekündigt werden. Wird ein Vertrag beendet, fallen automatisch auch alle anderen sechs Abkommen (Forschung, Landwirtschaft, Luft- und Landverkehr, Technische Handelshemmnisse, Öffentliches Beschaffungswesen) dahin. «Der Schweiz droht ein vertragsloser Zustand», hielt Bundesrätin Karin Keller-Sutter heute vor dem Ständerat fest und ergänzte: «Die Schweiz ist enger in den europäischen Wirtschaftsraum eingebunden als manch ein EU-Mitgliedsstaat. Das solle man sich nochmals vor Augen führen, bevor man mit dem Gedanken spielt, die Bilateralen I zu kippen.» Ständerat Benedikt Würth lehnte die Kündigungsinitiative ebenfalls ab. Denn sie schaffe sinnlose Hürden für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

stark+vernetzt erfreut über Ständeratsentscheid

Die bilateralen Verträge bringen uns viele Vorteile: Sie ermöglichen Schweizer Firmen Zugang zum europäischen Binnenmarkt sowie zu gut qualifizierten Arbeitskräften. Unsere Forscherinnen und Forscher können dank den Bilateralen von europaweiten Projekten und Netzwerken profitieren. Und jeder und jedem von uns haben sie wichtige freiheitliche Errungenschaften gebracht. So können wir heute frei entscheiden, wo in Europa wir leben oder arbeiten möchten. Aus diesen Gründen setzt sich stark+vernetzt täglich überzeugt für die Weiterführung des bilateralen Wegs der Schweiz ein. Das klare Nein des Ständerats ist deshalb ein wichtiges Signal.

Abstimmung voraussichtlich im Mai 2020

Nachdem die Kündigungsinitiative nun auch im Zweitrat behandelt wurde, folgt die parlamentarische Schlussabstimmung im Parlament noch in diesem Monat. Voraussichtlich am 17. Mai 2020 werden wir dann an der Urne über die Vorlage abstimmen. Die schweizweite Allianz von stark+vernetzt wird sich im bevorstehenden Abstimmungskampf stark für ein Nein engagieren.

Weiterführende Informationen

Faktenblatt von stark+vernetzt

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