Die Debatte zum Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU hat zuletzt wieder mächtig an Fahrt aufgenommen. Obwohl die Gespräche zu den noch offenen Punkten gerade erst begonnen haben, laufen die Kritiker nun Sturm und sagen bereits Nein zu einem Ergebnis, das noch gar nicht vorliegt. Neu gebildete Komitees wie «Autonomiesuisse» und «Kompass Europa» wollen zwar nichts zu tun haben mit einer Abschottungspolitik, wie sie die Kampagne «EU No» seit Jahren propagiert. Doch ist ihre Rhetorik zum Verwechseln ähnlich.

Gallionsfigur der neuen Opposition gegen das Rahmenabkommen ist der Zuger Selfmade-Milliardär Alfred Gantner. Er sieht keinen Wert im europäischen Binnenmarkt, könnte sich für die Schweiz einen Weg à la Brexit vorstellen und will sie unter anderem vor der Umsetzung der europäischen Datenschutzrichtlinie bewahren. Die mediale Aufmerksamkeit ist ihm damit gewiss. Aber: Hat seine Argumentation auch Hand und Fuss?

Janos Ammann, ehemaliger Kampagnenleiter der Operation Libero und seit vielen Jahren stark+vernetzt-Unterstützer, lebt seit dem Sommer 2020 in Brüssel und beobachtet das Verhältnis Schweiz-EU sehr genau. In seinem Blog «Hauptstadt-Bericht» hat er Gantners Aussagen nun unter die Lupe genommen – und entlarvt damit so manche grossspurige Behauptung als heisse Luft.

Zum Hauptstadt-Bericht: Der Gantner-Check

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