Die SVP Schweiz hat heute ihre sogenannte «Selbstbestimmungsinitiative» eingereicht. Mit dieser Initiative greift die Partei die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und die Interessen der Wirtschaft an – das ist höchst bedenklich. Die Partei gefährdet damit die starke Vernetzung der Schweiz mit der Weltwirtschaft und die Teilnahme unseres Landes am europäischen Binnenmarkt. Eine Annahme der Vorlage würde unser bewährtes Rechtssystem komplett umkrempeln und sich direkt auf hunderte bestehende Wirtschaftsabkommen auswirken.

Die eidgenössische Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» ist eine gefährliche Mogelpackung: Sie will die geltende Rechtsordnung umkrempeln und würde im Endeffekt gar zu einer Kündigung der EMRK führen. Gleichzeitig greift die SVP mit ihrer Initiative die wirtschaftlichen Interessen der Schweiz direkt an. Künftige bilaterale oder multilaterale Abkommen mit Handelspartnern auf der ganzen Welt werden durch die SVP-Initiative erschwert oder gar verunmöglicht. Unter anderem auch die bestehenden bilateralen Verträge mit der EU. Das dürfen wir nicht zulassen und sollten uns bereits jetzt klar gegen diese Vorlage wehren.

Die im Initiativtext enthaltenen Rückwirkungsbestimmungen führen zu einer grossen Rechtsunsicherheit, denn auch bereits bestehende internationale Vereinbarungen werden durch die Initiative in Frage gestellt. Insbesondere internationale Abkommen, welche gemäss der bisherigen Praxis nicht dem Referendum unterstanden, sind von der Initiative unmittelbar bedroht. Darunter fallen verschiedene, für die hiesigen Unternehmen bedeutende Verträge wie beispielsweise Investitionsschutz-, Luftverkehrs-, Freihandelsabkommen oder verschiedene bilaterale Verträge mit der EU. Zudem ist der Initiativtext unklar formuliert, was zu weiteren Unsicherheiten bei der Umsetzung führt. Somit können sich internationale Vertragspartner nicht länger auf die Schweiz verlassen.

Als kleiner, aber international stark vernetzter Wirtschaftsstandort profitiert unser Land in hohem Mass vom Welthandel und insbesondere von der Integration in den europäischen Binnenmarkt. Eine erfolgreiche Exportnation wie die Schweiz braucht völkerrechtlich geregelte Beziehungen zu ihren Handelspartnern auf der ganzen Welt. Ohne die Möglichkeit, auf der Basis völkerrechtlicher Verträge als Klägerin oder Beklagte internationale Gerichtsverfahren zu nutzen, würden unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb einen wichtigen Mindestschutz im In- und Ausland verlieren und nachhaltig diskriminiert. Das wäre für unsere exportorientierte Volkswirtschaft fatal.