Für die kommenden Wahlen setzt die SVP auf eine radikale EU-Nein-Politik. Im Fokus steht dabei die im kommenden Jahr anstehende Abstimmung zur Kündigungsinitiative. Mit der Vorlage will die Partei die Personenfreizügigkeit mit der EU beenden – auch wenn dadurch die ganzen Bilateralen I verloren gehen. Doch jetzt erheben bekannte SVP-Regierungsräte und Parlamentarier ihre Gegenstimmen: Die Kündigungsinitiative sei nicht im Sinne des Volks.

Klare Position gegen die gefährliche Initiative beziehen gemäss der «Sonntagszeitung» der Zuger Regierungsrat Heinz Tännler und Berner Verkehrs- und Energiedirektor Christoph Neuhaus. Sie befürworten darüber hinaus ein Rahmenabkommen mit der EU – auch wenn bei der konkreten Umsetzung noch Diskussionsbedarf bestehe. «Anders als meine Partei bin ich der Meinung, dass wir ein Rahmenabkommen brauchen», so Tännler. Auch Neuhaus betont: «Man kann nicht einfach immer Nein sagen, man sollte mitarbeiten und den Bundesrat dabei unterstützen, einen besseren Vertrag auszuhandeln als den vorliegenden.»  

Weitere Parteikollegen zeigen sich skeptisch gegenüber der europapolitischen Haltung der SVP.  Seitens Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker und Thurgauer Regierungsrat Jakob Stark kommen Argumente für ein «Ja, aber» zum EU-Rahmenvertrag. Der Schaffhauser Ständerat Hannes Germann findet die Kündigungsinitiative zwar verständlich, sieht jedoch, dass sie «nur einen kleinen Teil der Zuwanderungsprobleme löst und dabei gleichzeitig neue schafft».

stark + vernetzt freut sich über die Distanzierung von der Kündigungsinitiative und begrüsst eine konstruktive Diskussion über den Rahmenvertrag mit der EU. Dies ist ein weiterer Schritt hin zur Erhaltung des bilateralen Weges, für den sich stark + vernetzt mit einer breiten nationalen Allianz engagiert.    

Artikel in der «Sonntagszeitung» (nur mit Abo):
https://www.tagesanzeiger.ch/sonntagszeitung/svpregierungsraete-kritisie...
 http://www.europapolitik.ch/de/geschichten#/story=597