Die 2014 knapp angenommene Masseneinwanderungsinitiative stellte Bundesrat und Parlament vor grosse Herausforderungen. Eine zu strenge Umsetzung hätte den erfolgreichen bilateralen Weg mit der Europäischen Union (EU) – und demzufolge mit der mit Abstand wichtigsten Handelspartnerin der Schweiz – beendet. Eine zu lockere Umsetzung hingegen hätte zu wenig Wirkung entfaltet. In der Folge wurde deshalb die Stellenmeldepflicht eingeführt. Sie besagt, dass Arbeitgeber von Berufsarten, in denen die Arbeitslosenquote den Schwellenwert von fünf Prozent erreicht oder übersteigt, alle offenen Stellen den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren melden müssen. Erst wenn sich daraus keine passende Stellenbesetzung ergibt, darf die Stelle öffentlich ausgeschrieben werden. Die Stellenmeldepflicht zeigt nun grosse Wirkung, wie dem neusten Seco-Bericht zu entnehmen ist.

Tiefste Arbeitslosenzahlen seit 20 Jahren

2018 war die Arbeitslosenquote bereits tief. Über das Jahr 2019 hinweg ist sie nun noch weiter gesunken. Durchschnittlich lag sie bei 2,3 Prozent. Ein solches Rekordtief wurde zuletzt Anfang der 2000er-Jahre gemessen. Damals fiel die Arbeitslosenquote gar unter die Marke von 2 Prozent. Auch die Entwicklung der Arbeitslosenzahl im letzten Jahr bestätigt diesen Rückwärtstrend. So sank die jahresdurchschnittliche Zahl der als arbeitslos registrierten Personen im Jahr 2019 um knapp 10 Prozent auf 106'932.

Stellenmeldepflicht zeigt Wirkung, Kündigungsinitiative ist sinnlos

Das neue Rekordtief der Arbeitslosenzahlen ist eine erfreuliche Entwicklung. So wird deutlich, dass die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative mit der Stellenmeldepflicht fruchtet. Es braucht keine Kündigungsinitiative. Einerseits ist die Lage auf dem Schweizer Arbeitsmarkt so gut wie seit 20 Jahren nicht mehr. Andererseits sind hier ansässige Firmen auf gut qualifizierte Fachkräfte aus der EU und damit auf das Personenfreizügigkeitsabkommen angewiesen. Aus Sicht von stark+vernetzt ist die Volksinitiative im Mai 2020 deshalb an der Urne abzulehnen – zumal sie aufgrund der sogenannten «Guillotine-Klausel» das Ende des gesamten bilateralen Wegs bedeuten würde.