Der Saal im Zürcher Kulturhaus Karl der Grosse war gestern bis zum letzten Platz gefüllt. Thema der Podiumsdiskussion: Sind die direkte Demokratie und die Schweizer Europapolitik innoch kompatibel? Anlass war das neu erschienene Buch «Blind im Wandel» von Steffen Klatt, ehemaliger Korrespondent in Brüssel. Gemeinsam mit Christa Tobler, Professorin für EU-Recht am Europainstitut der Universität Basel, SVP-Nationalrätin Yvette Estermann Kommission und Alt-SP-Nationalrat Andreas Gross, Gründer des Ateliers für die Direkte Demokratie und der eurotopia-Bewegung, diskutierte Klatt über die Zukunft der Schweizer Europapolitik.
 

Von Krise zu Krise

Die Schweizer Europapolitik – so Klatts Feststellung – stolpere derzeit von Krise zu Krise: die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative, die anstehende Abstimmung zur Selbstbestimmungsinitiative, die Unterschriftensammlung für die Kündigungsinitiative und ein mögliches Schengen-Referendum. Die Beziehungen der Schweiz zu ihrem wichtigsten Handelspartner hängen in der Luft. Die Diskussionen über ein Rahmenabkommen drohe das Land in eine Sackgasse zu führen, die sich schon seit langem abzeichne. Klatt begründet diese Krise in seinem Buch unter anderem mit der direkten Demokratie der Schweiz. Das System sei über die Jahrzehnte nicht angepasst worden und die SVP habe dies für sich gekonnt genutzt. Die Folge sei nicht nur eine aussenpolitische Sackgasse, sondern auch eine innenpolitische. Christa Tobler teilte diese Meinung nicht, räumte aber trotzdem ein: « Wenn wir so weiter machen wie jetzt, dann wird es schwierig für die Schweiz.».

Entscheidungsmacht versus Mitsprache

Auch die Frage der Selbstbestimmung wurde diskutiert und verschieden interpretiert. Während Yvette Estermann die Schweizer Regierung aufforderte, mutiger zu sein, befürwortete Christa Tobler die europäische Vernetzung der Schweiz und erklärte, dass die Unterscheidung zwischen EU-Mitgliedern und zugewandten Ländern der Schweiz Vor- und Nachteilen bringe. Dass die EU hier aber eine Unterscheidung mache, ist gemäss der EU-Rechtsprofessorin nur logisch: «Die Schweiz ist kein EU-Mitglied und kann folglich nicht mitentscheiden. Dank Schengen sitzt die zuständige Bundesrätin aber heute schon am Tisch und hat ein Mitspracherecht.»

Die Podiumsgäste äusserten sich auch zum Rahmenabkommen, über welches die Schweiz und die EU zurzeit verhandeln. Tobler ist überzeugt: «Es ist noch lange nicht fertig verhandelt und wird nicht so heiss gegessen, wie es derzeit gekocht wird.» Auch Klatt hält das Rahmenabkommen für unabdingbar und hofft, das Volk werde dieses auch gutheissen, falls es zu einem Referendum kommt.