Die europakritischen Stimmen in der Schweiz werden immer lauter und die Liste mit extremen Abschottungsvorhaben – allen voran die «Selbstbestimmungs»- und Kündigungsinitiative sowie das Referendum zur Umsetzung der neuen Waffenrichtlinie – wird zunehmend länger. Umso erfreulicher sind die aktuellsten Ergebnisse des neuen Europa Barometers. Dieser wurde von der Credit Suisse und des Europa Forums Luzern beim Forschungsinstitut gfs.bern in Auftrag gegeben. Gefragt, wie das zukünftige Verhältnis der Schweiz und der Europäischen Union aussehen soll, geben darin 65 Prozent der Schweizer Stimmberechtigten als erste Priorität die Fortsetzung der bilateralen Verträge an. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein deutlicher Anstieg. Denn 2017 sprachen sich lediglich 48 Prozent der Befragten in erster Priorität für die Weiterführung der Bilateralen aus. Gleichzeitig möchten nur gerade 13 Prozent der Stimmberechtigten in erster Priorität das Vertragswerk kündigen. Diese Anzahl hat in den letzten zwölf Monaten um 8 Prozentpunkte abgenommen.

Diese Resultate sind v.a. deshalb erfreulich, weil die Europäische Union für die Schweiz nach wie vor mit Abstand der wichtigste Handelspartner ist. Gemäss Manuel Rybach, Leiter Public Affairs & Policy bei der Credit Suisse gingen 2017 rund die Hälfte aller Schweizer Warenexporte ins benachbarte Europa. Im Vergleich dazu fällt der Anteil Warenexporte in die USA mit 15 Prozent und jener nach China mit 5 Prozent deutlich tiefer aus. Gemäss Eine Verschlechterung der Handelsbeziehungen mit der EU dürfte daher mit grossen Folgen für die hiesige Exportwirtschaft verbunden sein.

Hohe Zustimmung bei SVP-Wählern

Entgegen den Positionen der jeweiligen Parteien sind sich die Stimmberechtigten über alle Parteigrenzen hinweg über die Bedeutung der Bilateralen einig. Selbst unter den SVP-Wählenden sprechen sich beachtliche 77 Prozent für die Weiterführung des bilateralen Wegs aus. Gerade mit Blick auf die in der Pipeline stehende Kündigungsinitiative der SVP – welche die Personenfreizügigkeit ohne geeignete Alternative kippen möchte – ist das eine besonders interessante Erkenntnis. Denn mit Kündigung der Personenfreizügigkeit würde das ganze Vertragswerk der Bilateralen I wegfallen, da die einzelnen Abkommen aufgrund der sogenannten Guillotine-Klausel aneinandergekoppelt sind. Das ist weder im Sinne des Exportlands Schweiz, noch der Schweizerinnen und Schweizer.

Nähere Informationen zum Europa Barometer 2018 finden Sie auf der Webseite der Credit Suisse: https://www.credit-suisse.com/corporate/de/articles/news-and-expertise/cs-europa-barometer-201811.html.