Draussen herrscht eisige Kälte und es erstaunt nicht, wenn der eine oder die andere unter uns am liebsten spontan die Koffer packen und an einen warmen Ort reisen möchte. Und das ist auch problemlos möglich. Denn unsere Reisefreiheit ist eine der wichtigsten Errungenschaften der europäischen Integration und dem Schengen-Abkommen zu verdanken. Daneben sorgt Schengen/Dublin auch für die innere Sicherheit von uns allen, indem die Schweiz und die EU gemeinsam grenzüberschreitende Probleme wie Kriminalität, Terrorismus oder das Schleppertum lösen können. Aber auch unsere exportierende Wirtschaft profitiert. Mit dem Schengen- und Dublin-Abkommen ist ein diskriminierungsfreier Zutritt zum europäischen Markt gewährleistet. Die Liste mit allen Vorteilen könnte an dieser Stelle noch problemlos weitergeführt werden… Im Auftrag des Parlaments hat der Bundesrat nun eine Studie veröffentlicht, welche die volkswirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Schengen-Assoziierung der Schweiz aufzeigt. Die darin ausgewiesenen Fakten sprechen für sich: Ein Wegfall der beiden Abkommen hätte negative Folgen für die zukünftige Wirtschaftsentwicklung und wäre mit Mehrkosten für den Staat verbunden:
 

  1. 2030 würde das Bruttoinlandprodukt je nach Szenario 1,65 bis 3,7% tiefer ausfallen. Das wäre für die Schweiz ein jährlicher Einkommensverlust zwischen 4,7 und 10,7 Milliarden Franken. Das Pro-Kopf-Einkommen würde um 700 bis zu 1'600 Schweizer Franken zurückgehen.
  2. Die Schweiz müsste mit einer verstärkten Zuwanderung von Grenzgängern rechnen.
  3. Im Asylbereich würden Mehrkosten in der Höhe von rund 220 Millionen Franken pro Jahr anfallen. Zudem wäre mit weiteren Mehrkosten im dreistelligen Millionenbereich aufgrund von zusätzlichen Zweitgesuchen von Personen zu rechnen, deren Gesuche im Dublin-Raum abgelehnt wurden.
  4. Um den Wegfall der Schengen-Instrumente wie bspw. dem Informationssystem SIS zu kompensieren, müssten alternative Massnahmen im Bereich der inneren Sicherheit mit Kosten von bis zu 500 Millionen Franken pro Jahr ergriffen werden.

Auch die Tourismusbranche Schweiz wäre stark negativ betroffen: Ausländische und für unser Land zunehmend wichtige Touristen wie beispielsweise Chinesen, Inder oder Brasilianer müssten ohne das Schengen-Abkommen ein Extra-Visum für die Einreise in die Schweiz beantragen. Das bedeutet nicht nur viel Bürokratie-Aufwand, sondern wäre auch mit hohen Mehrkosten verbunden. Es ist fraglich, wer diesen Zusatzaufwand noch in Kauf nehmen würde – denn Berge und schöne Skigebiete gibt es bekanntlich nicht nur in der Schweiz.

Die Ergebnisse der Studie zeigen also: Der volkswirtschaftliche Nutzen übersteigt die durch die Teilnahme entstandenen Kosten um Milliarden. Trotzdem gibt es nach wie vor kritische Stimmen, welche die Abkommen auflösen möchten. Eine ernsthafte Gefahr stellt ein allfälliges Referendum der Waffenlobby gegen die Verschärfung des Waffenrechts in der Schweiz dar. Sollte es zu einer Annahme kommen, könnte Schengen/Dublin schon bald hinfällig werden – mit den entsprechenden Konsequenzen

Hier geht es zum Bericht des Bundesrats: https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/51406.pdf

Weitere Informationen zu Schengen/Dublin gibt es in unserem Faktenblatt nachzulesen: https://my.abstch.ch/page/-/Kamp-Europa/DE/Downloads/Faktenblatt_Schenge...