Im Mai stimmen wir voraussichtlich über das Referendum zum Schengener Waffenrecht ab. Was auf dem Spiel steht, kannst du in diesem Text nachlesen.

Der Schengen-Raum: Das sind 27 europäische Staaten, zwischen denen das Reisen barrierefrei möglich ist. Also: keine systematischen Passkontrollen, keine Schlagbäume, keine Warteschlangen am Zoll. Und für den Tourismus besonders wichtig: Reisende aus anderen Weltgegenden können ein einziges Visum für den gesamten Schengen-Raum beantragen und dann ohne weitere Hindernisse einen Europa-Roundtrip unternehmen. Davon hat der Tourismus auch hierzulande enorm profitiert, denn die Schweiz ist seit 2008 Mitglied. Doch wie lange noch?

Unter dem Eindruck der Terroranschläge in europäischen Städten hat die EU eine Verschärfung der Waffenbestimmungen innerhalb des Schengen-Raums beschlossen. Wörtlich umgesetzt, hätten diese Bestimmungen für die Schweiz einschneidende Änderungen zur Folge. Denn im Gegensatz zu den Nachbarstaaten lagern bei uns viele Armeeangehörige ihre Waffe zuhause ein und wollen sie auch nach Dienstaustritt behalten. Dem Bundesrat ist es jedoch gelungen, die Sache zu entschärfen, indem er grosszügige Ausnahmeregeln für die Schweiz erwirken konnte.
 

Schützen und SVP schalten auf stur

Diese Ausnahme-Richtlinie – man spricht bereits von einer «Lex Helvetica» – sieht vor, dass sich für Armeewaffenbesitzer überhaupt nichts ändert. Ebenso wenig für die Jäger. Trotzdem gibt es gegen die neue Regelung massiven Widerstand aus dem Kreis der Schützenvereine. Grund: In der Schweiz müssen Waffen seit 2008 registriert werden. Neu sollen auch jene halbautomatischen Waffen gemeldet werden, die schon vor dieser Zeit erworben wurden. Es sind gemäss Schätzungen des Bundesamtes für Polizei etwa 200‘000. Ausserdem sollen Sportschützen, die nicht Mitglied in einem Verein sind, nachweisen, dass sie tatsächlich gelegentlich eine Zielscheibe ins Visier nehmen.

Das sind recht zahme Neuerungen… würde man meinen. Trotzdem haben die Schützenvereine sich entschlossen, dagegen das Referendum zu ergreifen.  Im Extremfall riskieren sie damit die Schengen-Mitgliedschaft der Schweiz und bewirken, dass in Zukunft die Grenzposten wieder besetzt und die Schlagbäume wieder gesenkt werden müssen. Unterstützung erhalten sie von der SVP, der die Reisefreiheit in Europa schon länger ein Dorn im Auge ist.
 

Fahndungserfolge dank Schengen

Doch es steht viel mehr auf dem Spiel. Denn das Schengener Abkommen regelt auch die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit. Das gemeinsam betriebene Schengen-Informationssystem (SIS) hat schon zu zahlreichen Fahndungserfolgen geführt. Denn auch die Kriminalität ist heute grenzüberschreitend. Auf sich allein gestellt, hat die Schweiz gegen Organisationen wie die Ndrangheta sehr schlechte Karten. Es entbehrt deshalb nicht einer gewissen Ironie, wenn nun ausgerechnet jene politischen Kreise dieses Instrument auf Spiel setzen, die sonst immer nach mehr Sicherheit rufen.

Mehr zum Thema:
- Faktenblatt Schengen: https://my.abstch.ch/page/-/Kamp-Europa/DE/Downloads/Faktenblatt_Schenge...
- «Die Brücke von Goumouis»: https://www.europapolitik.ch/de/geschichten#/story=66