Wenn die Schweiz am 19. Mai 2019 über das Referendum zum neuen Waffenrecht abstimmt, geht es vordergründig um eine Registrierungspflicht für bestimmte Gewehre. Auf dem Spiel steht aber etwas ganz anderes: die Mitgliedschaft der Schweiz im Schengen-Raum. Seit 2008 gehört unser Land dazu, nachdem der Beitritt 2005 in einer Volksabstimmung gutgeheissen wurde. Und diese Schengen-Mitgliedschaft bringt der Schweiz, aber auch allen ihren Einwohnern in vielerlei Hinsichten wesentliche Vorteile.

Erstens fallen die lästigen Grenzkontrollen weg, wenn man ein Nachbarland besuchen oder von diesem zurückkehren möchte. Auch am Flughafen muss niemand mehr durch eine Passkontrolle, der beispielsweise nach Griechenland, Spanien oder Finnland fliegen will.

Zweitens kann die Schweizer Polizei auf das Schengen-Informationssystem (SIS II) zugreifen. Das ist eine gemeinsame Datenbank aller beteiligten Staaten, in der Personen zur Fahndung ausgeschrieben oder vermisste Gegenstände gemeldet werden. Flüchtet eine kriminelle Person über die Grenze, kann sie dank dem SIS II trotzdem rasch und effizient verfolgt werden.

Und drittens betreiben die 28 Schengen-Staaten ein gemeinsames Visa-System. Löst ein aussereuropäischer Tourist ein solches Schengen-Visum, kann er während 90 Tagen unbeschwert in Europa herumreisen und dabei auch ohne Zusatzaufwand die Schweiz besuchen. Dem Schweizer Tourismus sichert diese Vereinfachung wichtige Einnahmen.

Mit ihrem Beitritt hat sich die Schweiz aber auch verpflichtet, rechtliche Änderungen für den Schengen-Raum innerhalb von zwei Jahren zu übernehmen. Das gilt aktuell für das verschärfte Waffenrecht, das die Schengen-Staaten 2016 nach den schlimmen Terroranschlägen in Frankreich beschlossen haben. Die Schweiz konnte diesen Beschluss mitgestalten und für sich selbst eine wichtige Ausnahme erwirken – so können Armeeangehörige ohne neue Auflagen weiterhin ihre Waffe nach Dienstende übernehmen. Jetzt muss sie diesen Kompromiss aber mittragen, sonst gilt das als Ausschlussgrund. In Artikel 7 des Schengen-Vertrags ist festgehalten, dass ein Staat bei Nichtumsetzung seine Mitgliedschaft nach 6 Monaten automatisch verliert. Es braucht also keine formelle Kündigung – die Schweiz fliegt einfach raus. Verhindern könnte dies nur ein einstimmiger Entscheid des gemischten Ausschusses. Doch nachdem der Schweiz bereits eine Sonderregelung zugestanden wurde, ist das sehr unrealistisch.

Die Schweiz steht im Mai also vor der Wahl: Das Waffenrecht minimal verschärfen oder die Schengen-Mitgliedschaft verlieren. Trage dich noch heute als Unterstützerin oder Unterstützer ein und wir halten dich über die bevorstehende Abstimmung auf dem Laufenden: https://www.europapolitik.ch/de/statements#/einsenden=1