Es ist nicht das erste Mal, dass die SVP die bilateralen Verträge verantwortungslos aufs Spiel setzt. Aber es ist das erste Mal, dass sie deren Auflösung explizit in einem Initiativtext festhält. Im Initiativtext zur Kündigung der Personenfreizügigkeit steht folgendes geschrieben: «… so kündigt der Bundesrat das Abkommen nach Absatz 1 innert weiteren 30 Tagen».

Die Unterschriftensammlung zur Kündigungsinitiative ist am 16. Januar 2018 gestartet. Eine Annahme hätte grosse Nachteile für die Schweiz. Sie würde den gesamten bilateralen Weg aufs Spiel setzen, da die Bilateralen I bewusst beendet würden. In diesem Vertragspaket sind neben der Personenfreizügigkeit noch sechs weitere Abkommen mit dabei. Was das Wegfallen dieser Abkommen für die Schweizerinnen und Schweizer heissen würde, ist in der Auflistung mit je einem konkreten Beispiel illustriert:

  1. Technische Handelshemmnisse: Eine Schweizer Waschmaschine müsste wieder für jedes Land neu zertifiziert werden. Das bedeutet: Mehr Bürokratie, höhere Kosten, weniger Kunden.
  2. Öffentliches Beschaffungswesen: Schweizer Architekten und Baufirmen wären bei öffentlichen Aufträgen in EU-Ländern stark diskriminiert.
  3. Landwirtschaft: Schweizer Käse wird für 505 Millionen europäische Kunden viel teurer und damit ungeniessbar.
  4. Landverkehr: Ein Schweizer Lastwagenfahrer dürfte keine Güter mehr von einem EU-Land ins andere transportieren.
  5. Luftverkehr: Swiss, Helvetic und andere Airlines verlieren einen Grossteil ihrer Transportrechte im europäischen Luftraum. Sie müssten viele Destinationen aufgeben.
  6. Forschung: Die Schweizer Hochschulen würden den wichtigen Anschluss an die grossen europäischen Forschungsprogramme verlieren und damit international im Abseits stehen.

Alle diese Abkommen sind mit einer sogenannten Guillotine-Klausel versehen. Das heisst, dass wenn ein Abkommen gekündigt wird, auch die übrigen ausser Kraft gesetzt werden. Dies wäre fatal für die Schweizer Wirtschaft und Gesellschaft.

Die SVP begründet die Initiative mit einer «masslosen Zuwanderung». Fakt ist: Seit Einführung der Personenfreizügigkeit vor zehn Jahren war die Zuwanderung aus dem EFTA-(Island, Lichtenstein, Norwegen, Schweiz) und EU-Raum noch nie so tief wie aktuell. 2017 betrug sie netto 30'799 Personen und sie ist seit mehreren Jahren stark rückläufig. Dies zeigt, dass deren Steuerung über den Arbeitsmarkt funktioniert. Migrationspolitisch gibt es damit keinen Handlungsbedarf für Extremlösungen. Dennoch will die SVP die Personenfreizügigkeit aufkündigen und durch bürokratische Regulierungen ersetzen.

Die Initianten betonen stets, dass die Schweiz durch einen Verlust der Bilateralen I keine schlimmen Nachteile hätte. Wieso aber provozieren sie überhaupt einen Nachteil, wenn es doch migrationspolitisch keinen Handlungsbedarf gibt?

Wir von stark+vernetzt stehen ein für unsere Freiheit und für Kooperation statt Isolation. Wir sind mehr als bereit, zusammen mit unseren Verbündeten und unseren Unterstützern diese Initiative an der Urne zu versenken.