Voller Saal, volle Tribüne – der Andrang zum Sommeranlass 2019 von metrobasel und stark+vernetzt zeigte deutlich, wie sehr europapolitische Fragen die Menschen am Rheinknie beschäftigen. Ein hochkarätig besetztes Podium ging der Frage nach, ob das Rahmenabkommen mit der EU für die Schweiz ein guter oder schlechter Deal sei.

Die Antwort der Basler Regierung fiel deutlich aus. Man stehe ohne Wenn und Aber hinter dem Vertrag, erklärte Volkswirtschaftsdirektor Christoph Brutschin (SP). «Und wer ein Rahmenabkommen mit der EU in Bausch und Bogen verdammt, der soll bitte auch sagen, wie er die Märkte für unsere Exporte offen zu halten gedenkt.» Damit richtete er sich an den Zuger SVP-Nationalrat Thomas Aeschi, der in der Folge versuchte, die Hoffnung auf einen besseren Deal mit Brüssel als Lösung anzupreisen. Die Schweiz habe keine Eile, man soll nun besser einfach mal abwarten.

Keine realistischen Alternativen zum Rahmenabkommen

Dass dies schwierig werden dürfte, bestätigte Eric Scheidegger, stv. Direktor des Staatssekretariats für Wirtschaf (Seco): «Ohne Rahmenabkommen gehen wir von einem Erosions-Szenario aus, bei dem die Bilateralen an Wert einbüssen und keine neuen Verträge mit der EU mehr abgeschlossen werden können.» Auch der Lörracher Bundestagsabgeordnete Gerhard Zickenheiner (Grüne) bestätigte, dass das ewige Abwarten und Taktieren der Schweiz auf europäischer Seite zunehmend Unverständnis wecke.

Monika Rühl, Direktorin von economiesuisse, kritisierte ebenfalls, dass die Kritiker des Abkommens keinen realistischen Alternativplan hätten. Mehr noch: Mit der Kündigungsinitiative der SVP rücke eine Lösung in noch weitere Ferne, weil die bestehenden Bilateralen wegfallen würden. «Die Initiative führt direkt in die Sackgasse.» Aus ihrer Sicht sollte der Bundesrat das Abkommen nun ratifizieren, damit der demokratische Entscheidungsprozess endlich beginnen kann – mit einer Debatte im Parlament und anschliessender Volksabstimmung.