Heute hat die vorberatende Kommission des Nationalrats (SPK-N) die Kündigungsinitiative der SVP mit deutlicher Mehrheit zur Ablehnung empfohlen. Damit ist sie dem Bundesrat gefolgt, der sich bereits Anfang Juni dieses Jahres gegen die Initiative ausgesprochen hat. stark+vernetzt ist erfreut über die Absage an eine isolationistische Initiative, die der Schweiz ohne Aussicht auf eine bessere Alternative den bilateralen Weg verbaut.

Eine Annahme der Kündigungsinitiative beendet den bilateralen Weg

Vor der Beschlussfassung hörte sich die SPK-N sowohl das Initiativkomitee wie auch die Kantone, die Gewerkschaften und die Wirtschaft an. Letztere drei Akteure waren sich ausnahmslos alle einig: Kaum eine andere europapolitische Volksinitiative in der Vergangenheit war so radikal wie diese jetzt. Eine Annahme der Kündigungsinitiative würde das Ende des bilateralen Wegs bedeuten. Doch eben dieser ist absolut zentral. Er sichert den hindernisfreien Zugang zum europäischen Binnenmarkt und damit verbunden die Beziehungen zu unserem wichtigsten Handelspartner. Das ist insbesondere für Schweizer KMU von grosser Bedeutung. Des Weiteren ermöglicht dieser Weg den Schweizer Unternehmen, genügend qualifizierte Fachkräfte zu erhalten. Hinzu kommt aber auch, dass die Initianten mit ihrer Initiative wichtige freiheitliche Errungenschaften ohne sichtbaren Mehrwert über Bord werfen würden. So zum Beispiel das Recht der Schweizerinnen und Schweizer, überall in Europa zu leben, zu lernen und zu arbeiten.

Thema der Herbstsession

Am 9. September startet die Herbstsession. Dann wird der Nationalrat über die Kündigungsinitiative diskutieren. stark+vernetzt ist überzeugt, dass auch er ein klares Signal für den Erhalt und die Weiterführung des bilateralen Wegs der Schweiz und damit für die Freiheit und Souveränität von uns allen einsetzen wird.