Der offizielle Abstimmungskampf hat noch nicht mal begonnen und schon erhitzt die Kündigungsinitiative der SVP und der Auns die Gemüter – und zwar nicht nur auf der Seite der Gegner. Selbst aus den engsten Reihen der SVP gibt es schon früh starken Gegenwind. Ein bekannter Kritiker: Besitzer von Stadler Rail, Peter Spuhler. Er hält nichts von der Kündigungsinitiative. «Da werde ich klar Nein sagen müssen», betont er gegenüber der «Handelszeitung» und ergänzt: «Die Initiative nimmt die Kündigung der Personenfreizügigkeit in Kauf». Das schaffe Rechtsunsicherheit für Schweizer Unternehmen und sei Gift für die Exportindustrie.

Kündigungsinitiative birgt Risiko für neue Produktionsstätte

Wie weitreichende Konsequenzen eine Annahme hätte, illustriert Spuhler an einem eigenen Beispiel. Knapp 90 Millionen Franken hat Stadler Rail in eine neue Produktionsstätte in St. Margrethen investiert, die letztes Jahr eröffnet wurde. Tausend Mitarbeitende haben dort einen Arbeitsplatz gefunden. Was kaum jemand weiss: Der Verwaltungsrat stand kurz davor, das Projekt abzublasen – und zwar wegen der kommenden Abstimmung über die Kündigungsinitiative und der damit verbundenen Rechtsunsicherheit. Das Risiko für neue und grössere Investitionsprojekte sei daher hoch.

Peter Spuhler ist jedoch nicht das einzige prominente SVP-Parteimitglied, das sich bereits jetzt gegen die Kündigungsinitiative positioniert. Im August haben sich diverse Regierungsräte – darunter unter anderem der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler und der Berner Verkehrs- und Energiedirektor Christoph Neuhaus – in der «Sonntagszeitung» dahingehend geäussert, dass die Volksinitiative und damit verbunden die Kündigung der Personenfreizügigkeit nicht im Sinne des Volkes sei.

Initiative zielt zu radikal auf die Bilateralen I ab

Doch warum lehnen sich so viele Personen gegen das Begehren der eigenen Partei – und das erst noch im für die Partei so wichtigen Wahljahr – ab? Wirft man einen kurzen Blick auf den Initiativtext so wird schnell klar: Kaum eine Volksinitiative in der Vergangenheit zielte so radikal auf die Bilateralen I ab wie die Kündigungsinitiative. Sie fordert klar die Beendigung der Personenfreizügigkeit mit den EU- und Efta-Ländern. Aufgrund der sogenannten «Guillotine-Klausel» nimmt sie damit verbunden den Wegfall des gesamten Vertragspakets «Bilaterale I» in Kauf. Und dass erst noch, ohne eine passende Alternative im Sack zu haben. Doch damit noch nicht genug. Die Initianten wollen auch ein Verbot einführen. So soll die Schweiz künftig keine neuen Abkommen mit anderen Handelspartnern mehr abschliessen dürfen, die anderen Staatsangehörigen gewisse Freiheiten einräumen.

stark+vernetzt freut sich zu sehen, dass die Kündigungsinitiative zunehmend an Unterstützung verliert. Das bestätigt den Erhalt und die Weiterführung des bilateralen Wegs, für den sich stark+vernetzt mit einer breiten nationalen Allianz engagiert.

Mehr dazu

Quelle des Beitrags