Peter Spuhler (CEO Stadler Rail), Heinz Tännler (Zuger Regierungsrat), Christoph Neuhaus (Berner Regierungsrat), Ernst Stocker (Zürcher Regierungsrat), Jakob Stark (Thurgauer Regierungsrat) und jetzt auch noch Diana Gutjahr (Unternehmerin und Nationalrätin) sowie Thomas Hurter (Linienpilot und Nationalrat) – die Liste von bekannten und namhaften SVP-Exponentinnen und -Exponenten, die öffentlich deutliche Vorbehalte gegenüber der Kündigungsinitiative der eigenen Partei äussern, ist lang. Und das im so wichtigen Wahljahr. Das zeigt: Die Initiative ist derart radikal wie kaum eine andere bisher. Sie zielt direkt auf den erfolgreichen bilateralen Weg. Denn im Falle einer Annahme wäre die Landesregierung gezwungen, das Personenfreizügigkeitsabkommen mit den EU- und EFTA-Staaten in nur 13 Monaten zu künden. Aufgrund der sogenannten «Guillotine-Klausel» würden auch alle anderen sechs bilateralen Abkommen (Land- und Luftverkehr, Landwirtschaft, Forschung, Technische Handelshemmnisse, Öffentliches Beschaffungswesen) automatisch ausser Kraft treten. Denn die «Guillotine-Klausel» besagt, dass Abkommen des Vertragspakets der Bilateralen I nicht einzeln beendet werden dürfen. Das geht selbst einzelnen SVP-Vertreterinnen und -Vertretern zu weit.

Gutjahr: Bedenken aus wirtschaftspolitischen Überlegungen

Diana Gutjahr führt die Ernst Fischer AG in Romanshorn. Es ist ein Stahl- und Metallbaubetrieb mit nationaler und internationaler Ausrichtung. Gegenüber der Kündigungsinitiative – über die das Schweizer Stimmvolk voraussichtlich im Mai 2020 an der Urne abstimmen wird – hat Gutjahr daher aus wirtschaftspolitischen Überlegungen Vorbehalte. «Die bilateralen Verträge sind für die Schweiz wichtig», so die Unternehmerin.

Hurter: «Der bilaterale Weg ist der Königsweg. Die Initiative würde der Schweiz schaden.»

Ebenfalls klare Worte findet Thomas Hurter. Er betont, dass die Schweiz ein stark vernetztes Land sei, weshalb gute Beziehungen zum Ausland wichtig seien. Er erklärt, dass es in der Schweiz Tausende international tätige Firmen und Organisationen gibt, die auf das Personenfreizügigkeitsabkommen angewiesen sind. Thomas Hurter ist Pilot und warnt ausserdem davor, das Luftverkehrsabkommen mit der EU zu gefährden. Und dies wäre mit einem Ja zur Kündigungsinitiative der Fall.

Breite Allianz für den bilateralen Weg

stark + vernetzt freut sich über die Distanzierung von der Kündigungsinitiative. Es ist ein weiterer Schritt hin zur Erhaltung des bilateralen Weges, für den sich stark + vernetzt mit einer breiten nationalen Allianz engagiert.

Dieser Bericht beruht auf einem Artikel im Blick vom 19. September

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