Nun hängen Sie also wieder an den Strassenlampen und stehen am Straßenrand: Die Plakate mit den Kandidatinnen und Kandidaten, die nach Bern drängen. Für die bestehenden Parlamentarier geht es um die Wiederwahl eines prestigeträchtigen und wichtigen Amtes. Keiner will nun einen Fehler machen und seine Wählerinnen und Wähler enttäuschen. Aus diesem Grund glänzt das Parlament in Wahljahren nicht durch Entscheidungsstärke. Eines der Themen vor dem man sich drückt, ist das Institutionelle Rahmenabkommen. Für die Schweiz ein sehr wichtiges Abkommen zu dem man selbstverständlich, je nach Sichtweise und politischer Einstellung, eine unterschiedliche Beurteilung haben kann. Ich bin mit meiner Unternehmung als Hersteller von Medizinprodukten mit einem Exportanteil von 85 Prozent sehr stark betroffen.

 

Schweizer Hersteller von Medizinprodukten werden ohne bilateralen Rahmen ab 2020 nicht mehr ungehindert in die EU exportieren können

Bisher waren die Medizinproduktehersteller in der Schweiz den Europäischen Herstellern gleichgestellt. Dies dank dem “Mutual Recognition Agreement (MRA)”. Dieses Abkommen wird periodisch nachgeführt und damit die Schweizer Richtlinien den Europäischen Richtlinien gleichgestellt. Die EU hat nun die Nachführung dieses Abkommens ausgesetzt bis das Rahmenabkommen unterzeichnet wird. Die Konsequenz in aller Kürze: Alle Schweizer Hersteller von Medizinprodukten werden ab Mai 2020 nicht mehr ungehindert in die EU exportieren und ihre Kunden direkt beliefern können. Die Schweiz wird zum Drittland und die Hersteller in der Schweiz müssen ab diesem Zeitpunkt einen Importeur bezeichnen und einen Bevollmächtigten ernennen. Dies bedeutet einen veränderten Warenfluss, andere Verrechnungen, etc. Es bedeutet aber auch, dass der Bevollmächtigte auf die Verpackungen aufgedruckt werden muss und der Importeur auf oder mit dem Produkt genannt werden muss. Dies heisst für meine kleine Unternehmung beispielweise 20‘000 Etiketten anpassen, einen Importeur suchen, die Kunden künftig durch den Importeur zu beliefern und nicht mehr direkt. Genau dieselben Problematik haben alle Schweizer Hersteller von Medizinprodukten. Schade also, sind Wahlen. Wichtige Entscheide werden vertagt mit nachhaltig negativem Effekt.

Gefordert ist eine rasche Lösung

Für die Hersteller von Medizinprodukten bedeutet es, in den nächsten Tagen zu entscheiden und dann in den verbleibenden acht Monaten das ganze Projekt umzusetzen. Ich weiss, dass diese Projekte bei den Schweizer Herstellern von Medizinprodukten angelaufen sind. Dadurch werden Produktionen direkt in die EU verlagert, damit der Zugang zum Europäischen Markt (bei mir 54 Prozent des gesamten Umsatzes) sichergestellt werden kann. Wenn der Zug in den Firmen in diese Richtung rollt, kann er nicht mehr gestoppt werden und die Arbeitsplätze werden nicht mehr zurückkommen.

Was hat das mit den Wahlen zu tun? Sehr viel! Ich habe für mich eine klare Wahl getroffen. Ich wähle keinen einzigen Politiker, der sich nicht klar zum bilateralen Weg und zum Rahmenabkommen ausspricht. Zuviel steht da auf dem Spiel. Schade, dass das dies die meisten heutigen Stände- und Nationalräte nicht sehen wollen. Wenn jetzt Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden, kommen sie nicht mehr zurück. Deshalb: Gut sind Wahlen. Wir können dies nutzen, um eine Richtungsänderung vorzunehmen. Es ist wichtig für eine Schweiz die nicht nur aus Fahnenschwingen besteht.

Felix Schönle

Inhaber Wernli AG, Verbandstoffe, Rothrist

Dieser Lesebrief erschien am 18. September 2019 im Zofinger Tagblatt.