Egal ob es um den Verlust des Arbeitsplatzes geht, um Lohndumping, um überfüllte Züge und Schulen oder um den knappen Wohnraum – glaubt man rechtskonservativen Kreisen, so scheinen alle auch nur erdenklichen Herausforderungen unseres Zeitalters einer masslosen Zuwanderung aus der EU geschuldet zu sein. Deshalb wollen die SVP und die AUNS das Personenfreizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU künden. Dies ist jedoch alles andere als eine gute Idee. Denn die Personenfreizügigkeit (PFZ) ist aufgrund der sogenannten Guillotine-Klausel direkt mit den weiteren Abkommen der Bilateralen I verknüpft. Wird ein Abkommen gekündigt, fallen automatisch alle anderen auch weg. Hinzu kommt, dass die Initianten der Kündigungsinitiative in ihren Überlegungen etwas vergessen haben. Nämlich: Die PFZ hat sich auf die Schweiz in vielerlei Hinsichten positiv ausgewirkt. Das belegt der neuste Bericht des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco), welcher die Auswirkungen auf den Schweizer Arbeitsmarkt und die Sozialversicherungen untersucht hat.

Die wichtigsten Erkenntnisse:

  • Es gibt keine masslose Einwanderung aus der EU. Im Gegenteil. In den letzten fünf Jahren ist ein deutlicher Rückgang ersichtlich (Nettoeinwanderung rund 40 Prozent tiefer).
  • Es gibt keine Anzeichen für eine Verdrängung von Schweizer Arbeitskräften durch EU-Einwanderer. Seit Einführung der PFZ ist die Beschäftigungsquote gar gestiegen – v.a. unter den Frauen.
  • Es gibt keine Hinweise auf einen breiten Lohndruck als Folge der EU-Einwanderung. Die Löhne sind teuerungsbereinigt im Mittel immerhin um 0,7 Prozent pro Jahr gestiegen seit der Einführung der PFZ.
  • Die PFZ bringt der Schweiz mehrheitlich gut qualifizierte Fachkräfte. Gemäss der internationalen Forschungsliteratur führt diese Tatsache zu einer Steigerung des Wachstumspotenzials und der Innovationskraft und damit verbunden zu zusätzlichen Stellen für Inländer.
  • Die PFZ wirkt sich zudem positiv auf die AHV aus. Sie verzögert die demografische Alterung der Schweiz.

Wieso wir also vor diesem Hintergrund – und noch viel wichtiger: ohne jegliche Alternative im Sack zu haben – für die Schweiz bedeutende, langjährige und bewährte Abkommen (u. a. in den Bereichen Forschung, Luft- und Landverkehr sowie der Landwirtschaft) aufs Spiel setzen müssen, ist weder sinnvoll noch nachvollziehbar. Eine ausserordentlich breite Allianz aus Parteien, Wirtschaftsverbänden und weiteren gesellschaftspolitischen Organisationen wird sich deshalb überzeugt mit stark+vernetzt gegen die gefährliche Kündigungsinitiative engagieren.

Den ausführlichen Bericht des Seco finden Sie hier

Als Quelle diente u.a. der Artikel aus der NZZ «Die Einwanderung aus der EU sinkt auf die Hälfte» vom 1. Juli 2019