Kann die Blockade zwischen Bern und Brüssel gelöst werden? Diese Frage stand im Zentrum des ersten Tags der Aussenpolitik, der am Samstag, 15. Juni 2019 rund 180 Teilnehmer ins Berner Rathaus lockte. Hintergrund: Die heiss geführte Debatte um das Institutionelle Abkommen (InstA). Die österreichische Botschafterin in der Schweiz, Ursula Plassnik, setzte gleich zu Beginn einen starken Akzent: «Gemäss repräsentativen Umfragen sind heute 80 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher der Meinung, dass unser EU-Beitritt 1994 die richtige Entscheidung war.» Zwar müsse sie sich hier in der Schweiz immer wieder anhören, wie entmündigt und geknechtet ihr Land seit dem Beitritt doch sei. Aber das sei nicht die österreichische Perspektive: «Wir sind Europäer geworden. Wir haben uns daran gewöhnt, unser Insel-Dasein aufzugeben.»

«Das Optimieren von Mitwirkungsrechten, darauf kommt es an.»

Die europäische Integration beschrieb Plassnik als andauernden Lernprozess. Auch bezüglich der Frage nach staatlicher Souveränität im 21. Jahrhundert. Was man nach 25 Jahren EU-Mitgliedschaft gelernt habe: «Das Optimieren von Mitwirkungsrechten, darauf kommt es an.» In die gleiche Kerbe hieb auch Flavia Kleiner, Co-Präsidentin der Operation Libero. Sie sprach sich klar dafür aus, die Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarn weiter zu stärken. «Wir wollen das Umfeld mitprägen, in dem wir unsere Zukunft verbringen werden.»

Welcher ist der richtige Weg?

Die Frage bleibt jedoch: wie? Ist das InstA für die Schweiz der richtige Weg? Eine klare Mehrheit der Teilnehmer des Anlasses war dieser Meinung, wie eine Konsultativabstimmung zeigte. Die anschliessende Podiumsdiskussion ergab ein etwas differenzierteres Bild. SP-Nationalrat Eric Nussbaumer erinnerte daran, dass aus innenpolitischer Sicht die soziale mit der europäischen Frage verbunden werden müsse «dann funktioniert es». Leider sei hier im Sommer 2018 viel Geschirr zerschlagen worden. Das auf Gewerkschaftsseite verlorengegangene Vertrauen wieder aufzubauen, brauche eben Zeit. economiesuisse-Direktorin Monika Rühl betonte demgegenüber, dass die EU die Besonderheiten des Schweizer Arbeitsmarkts grundsätzlich akzeptiere. Ausserdem habe Brüssel gegenüber der Schweiz in den Verhandlungen durchaus Konzessionen gemacht, etwa in der Frage der Schiedsgerichtsbarkeit. Doch diese Konzessionen blieben wohl nicht ewig bestehen, wenn sich die Schweiz nochmals jahrelang Zeit lasse. Zur Erinnerung: Die InstA-Verhandlungen begannen bereits 2008.

Optimistisch in die Zukunft

Letztlich waren die Podiumsteilnehmer jedoch zuversichtlich, dass eine Lösung gefunden wird. Und dass keine sinnvolle und mehrheitsfähige Alternative in Sicht ist. «Auch der bilaterale Weg selbst ist ein nationaler Kompromiss, der über Jahre ausgehandelt werden musste. Man muss sich schon sehr gut überlegen, ob man jetzt das Kind mit dem Bade ausschütten will», mahnte zum Schluss Cenni Najy, Vize-Präsident des aussenpolitischen Thinktanks foraus. Auch wenn ein EU-Beitritt für die Schweiz auf absehbare Zeit kein Thema sein dürfte: Ein Rückzug ins Insel-Dasein ist für unser Land definitiv kein Zukunfts-Rezept.