Nach dem Bundesrat und der vorberatenden Kommission hat nun auch der Nationalrat der Kündigungsinitiative eine klare Abfuhr erteilt. Denn diese fordert die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz sowie den EU- und EFTA-Staaten – und dass in nur 13 Monaten. Durch die sogenannte «Guillotine-Klausel» würde dadurch automatisch auch das gesamte Vertragspaket der Bilateralen I ausser Kraft gesetzt. Nach einer gleichwertigen Alternativlösung für diesen Wegfall sucht man auf Seite der Initianten – es sind dies SVP und Auns – vergebens. Wichtige freiheitliche Errungenschaften würden bei einer Annahme ohne sichtbaren Mehrwert leichtfertig über Bord geworfen. So zum Beispiel das Recht von uns Schweizerinnen und Schweizern, überall in Europa zu leben, zu lernen oder zu arbeiten.

Aus diesen Gründen freut sich stark+vernetzt über den wichtigen und richtigen Entscheid des Nationalrats. Denn die europapolitische Bewegung steht überzeugt ein für Kooperation statt Isolation, für Freiheit und Unabhängigkeit.

Nachdem die Vorlage im Nationalrat behandelt wurde, wird sie in der kommenden Wintersession im Ständerat traktandiert. stark+vernetzt ist überzeugt, dass auch dieser ein klares Signal für den Erhalt und die Weiterführung des bilateralen Wegs der Schweiz und damit für die Freiheit und Souveränität von uns allen einsetzen wird.

Weitere Informationen:
Eine breite Allianz kämpft für den bilateralen Weg
SVP Regierungsräte distanzieren sich von EU-Politik der Parteispitze
Peter Spuhler stellt sich gegen SVP-Kündigungsinitiative
Neues dossierpolitik von economiesuisse