Der gestrige Abend stand ganz im Zeichen der Bilateralen. Kurz nachdem der Nationalrat der Kündigungsinitiative im Parlament eine deutliche Abfuhr erteilt hat, startete auch schon der öffentliche Anlass der FDP Frauen zum Thema «Bilaterale auf dem Prüfstand». Zu diesem lud Bundesrätin Karin Keller-Sutter zusammen mit vier Ständeratskandidatinnen ein. Entsprechend gross war der Ansturm aufs Bundeshaus.

Die Auswirkungen der Initiative sind weitreichender, als viele annehmen

Kurz vor halb sieben Uhr war der Saal rappelvoll. Rund 100 Gäste waren anwesend und verfolgten gespannt das Inputreferat der Bundesrätin. Diese fand klare Worte, die keinen Raum für Interpretationen frei liessen: «Im Jahr 2020 steht europapolitisch die wohl wichtigste Abstimmung der kommenden Legislatur vor der Tür», betonte sie. Denn dann stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über die Kündigungsinitiative und damit verbunden über die Fortführung des bilateralen Wegs ab. Ein Wegfall des Vertragspakets der Bilateralen I – und das wäre wegen der Guillotine-Klausel die unmittelbare Folge nach der Kündigung der Personenfreizügigkeit – würde insbesondere der Schweizer Wirtschaft massiv schaden. «Die Europäische Union ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz», erklärte Bundesrätin Keller-Sutter. «2018 hat die Schweiz Waren im Wert von 120 Milliarden Franken in die EU-Staaten exportiert. Das entspricht 50 Prozent aller Exportleistungen.» Die Exportleistungen nach China betragen im Vergleich lediglich fünf Prozent und diejenigen in die UK etwa vier Prozent. Aus diesem Grund wäre die Erschliessung dieser Märkte keine gleichwertigen Alternativen, wie es die Initianten gerne behaupten. «Dank den Bilateralen können zudem Arbeitgeber auch ohne grossen Aufwand notwendige Fachkräfte rekrutieren. Das stärkt auch unsere Wettbewerbsfähigkeit», ergänzte sie.

Was vielen Zuhörerinnen und Zuhörern aber nicht klar war: Eine Annahme der Initiative würde nicht nur das Ende der Bilateralen I bedeuten und damit verbunden hohe Kosten mit sich bringen. Es hätte gemäss Bundesrätin Keller-Sutter auch unmittelbare Auswirkungen auf die Bilateralen II. «Schengen basiert beispielweise auf der Personenfreizügigkeit. Würden wir diese kündigen, könnte man den Verbleib in Schengen/Dublin nicht rechtfertigen», erklärte sie. Ihr Fazit: «Eine Annahme der Kündigungsinitiative käme einem Schweizer Brexit gleich».

1,5 Millionen Arbeitsplätze hängen direkt vom Export ab

Auch für Christa Markwalder, Ständeratskandidatin aus Bern, sind gute Beziehungen zur EU ebenfalls von grösster Bedeutung. Der europäische Binnenmarkt bringe grosses Potenzial mit sich: «Es leben über 500 Millionen Menschen in der EU. Und sie alle konsumieren». Die Schweiz habe es geschafft, diesen wichtigen Handelsmarkt zu erschliessen. Mehr als die Hälfte aller Exporte gehen in die EU-Staaten. Das hat auch positive Auswirkungen auf unser Land, führte Markwalder aus: «Heute sind 1,5 Millionen Arbeitsplätze in der Schweiz direkt bei der Exportbranche angesiedelt». Ihrer Ansicht nach würde ein Ja zur Kündigungsinitiative grosse europapolitische Probleme mit sich bringen. Denn ein neues Freihandelsabkommen – dies wird von den Initianten oft als Alternativlösung propagiert – könne die Bilateralen nicht ersetzen.

Ohne Bilaterale verliert die Schweiz an Innovations- und Forschungskraft

Patricia von Falkenstein, Nationalrats- und Ständeratskandidatin (BS), illustrierte die gefährlichen Folgen der Kündigungsinitiative am Beispiel des Forschungsstandorts Schweiz. «Die stärkste Export-Industrie ist diejenige der Pharma. Diese umfasst 29 Prozent des gesamten Exportvolumens der Schweiz», teilte sie den Zuhörerinnen und Zuhörern mit und ergänzte: «46 Prozent der Exportleistungen der Pharmabranche gehen in die EU.» Deshalb erachtet auch sie stabile und gute Beziehungen zu unseren Nachbarsländer als essenziell für den Schweizer Wohlstand. Nicht nur internationale Grosskonzerne seien auf die Personenfreizügigkeit angewiesen. Auch das lokale Gewerbe wäre von einer Annahme der Kündigungsinitiative stark betroffen. «Wollen wir wirklich darauf verzichten, dass unsere Unternehmen ohne grossen administrativen Aufwand auf ein grosses Fachkräfteangebot zurückgreifen können?», fragte von Falkenstein in die Runde und führte weiter fort: «Denken wir auch an die Forschung. Gut qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland sind nicht nur wichtig für die Pharmaindustrie. Sie werden auch an der Universität in Basel und an sämtlichen anderen Hochschulen in der Schweiz gebraucht.»

Breite Allianz für den bilateralen Weg

stark + vernetzt freut sich, dass bereits zu einem derart frühen Zeitpunkt schon so viele Kräfte aus der Schweiz sich für den Erhalt der Bilateralen einsetzen. Die europapolitische Allianz wird im kommenden Abstimmungskampf selbst mit grossem Engagement aktiv werden und die gefährliche Initiative bekämpfen.