Heute hat die vorberatende Kommission des Ständerats (SPK-S) die Kündigungsinitiative zur Ablehnung empfohlen. Ausschlaggebendes Argument für diesen Entscheid war der Wille, den erfolgreichen bilateralen Weg der Schweiz nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Denn eine Annahme der Initiative hätte dies zur Folge. Kommt es zu einer Kündigung der Personenfreizügigkeit – wie es die Initianten fordern – dann fallen automatisch alle anderen sechs Abkommen des Vertragspakets der Bilateralen I weg. Grund dafür ist die Guillotine-Klausel, die besagt, dass kein bilaterales Abkommen eigenständig beendet werden darf. Des Weiteren ist die SPK-S überzeugt, dass die Personenfreizügigkeit es den Arbeitgebern erlaubt, rasch, flexibel und ohne administrativen Aufwand Fachkräfte aus dem EU- und Efta-Raum zu rekrutieren. stark+vernetzt freut sich über den Entscheid der SPK-S und wird sich im bevorstehenden Abstimmungskampf motiviert für den Erhalt der Bilateralen und damit verbunden gegen die Kündigungsinitiative engagieren.

Wirtschaftsverbände sagen ebenfalls Nein

Neben der SPK-S haben auch der Wirtschaftsdachverband economiesuisse und der Schweizerische Gewerbeverband sgv die NEIN-Parole kommuniziert. Die Bilateralen haben für die Schweizer Wirtschaft eine grosse Bedeutung. Sie schaffen Marktzugang zur Europäischen Union, der wichtigsten Handelspartnerin der Schweiz. Zudem ermöglicht das Personenfreizügigkeitsabkommen die Rekrutierung von gut qualifizierten Fachkräften, die in vielen Branchen zwingend benötigt werden.
 

Ständerat berät in Wintersession

Die Empfehlung der SPK-S ist klar: Sie fordert den Ständerat auf, die Kündigungsinitiative abzulehnen. Die Debatte im Ständerat wird Anfang Dezember während der Wintersession geführt. Dann wird es voraussichtlich auch zur parlamentarischen Schlussabstimmung kommen. stark+vernetzt ist überzeugt, dass aus dem Parlament ein klares Signal für den Erhalt und die Weiterführung des bilateralen Wegs der Schweiz und damit für die Freiheit und Souveränität von uns allen folgen wird.