Bundesrat und Parlament haben sich nach 2014 sehr schwer getan mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Es war ein schmaler Grat: Ein zu hartes Gesetz hätte (entgegen den Beteuerungen der SVP) den bilateralen Weg mit der EU beendet. Eine zu weiche Umsetzung hätte indessen keine Wirkung entfaltet. Beschlossen wurde eine Stellenmeldepflicht für jene Branchen mit den höchsten Arbeitslosenzahlen – betroffen sind gegenwärtig 19 Berufsarten, vor allem aus den Bereichen Bau, Gastgewerbe und Industrie.

Jede/r Dritte wird eingeladen

Nun hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) eine erste Bilanz präsentiert. Sie zeigt, dass die neuen gesetzlichen Bestimmungen wirken, und zwar besser als erwartet. In den ersten zwölf Monaten wurden fast 200'000 offene Stellen vor der öffentlichen Ausschreibung den RAVs gemeldet, darunter auch von vielen Betrieben, die gar nicht dazu verpflichtet wären (siehe Grafik). Die RAVs wiederum haben den Arbeitgebern 195'000 Bewerbungsdossiers übermittelt. Rund ein Drittel dieser Stellensuchenden wurden zu einem Bewerbungsgespräch oder einem Eignungstest eingeladen. Und in immerhin 8,3 Prozent dieser Fälle kam es auch tatsächlich zu einer Anstellung. So konnten 4800 Personen wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden, und dies in einer Zeit mit bereits sehr tiefen Arbeitslosenquoten.

Umsetzung funktioniert, Kündigungsinitiative ist unnötig

Nach dieser Einführungsphase werden die Bestimmungen nun ab 2020 verschärft. Neu sind offene Stellen in allen Berufsarten meldepflichtig, in denen die Arbeitslosigkeit schweizweit über 5 Prozent liegt. Welche Auswirkungen das neue System insgesamt auf den Arbeitsmarkt hat, will das Seco im kommenden Jahr vertieft abklären. Schon heute ist aber klar, dass die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative kein «zahnloser Papiertiger» ist, sondern sehr wohl Wirkung erzielt. Dass die SVP trotzdem an ihrer neuen Initiative festhält und die Kündigung der Bilateralen in Kauf nimmt, ist aus Sicht von stark+vernetzt eine verantwortungslose Zwängerei. Die Initiative verdient an der Urne ein klares Nein.