Das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU beschäftigt die Politik schon während vielen Jahren. Seit Ende 2018 liegt ein Verhandlungsergebnis vor, doch seither hat sich nicht mehr viel bewegt. Der Bundesrat nahm den Vertrag zur Kenntnis, hat ihn bis heute aber nicht unterschrieben. Auch die innenpolitische Konsultation ist längst abgeschlossen, die Kündigungsinitiative der SVP vom Tisch. Und doch lässt das Abkommen weiter auf sich warten. Mitte Oktober hat der Bundesrat mit Livia Leu eine neue Chef-Unterhändlerin ernannt, doch gemäss EU gibt es nichts mehr zu verhandeln.

Warum brauchen die Bilateralen überhaupt einen neuen rechtlichen Rahmen? Welche Verträge wären davon betroffen? Welche kritischen Punkte blockieren die Ratifizierung – und was geschieht, wenn wir darauf verzichten?

stark+vernetzt begleitet das umstrittene Thema schon seit Längerem, denn es ist heute bereits klar, dass über den Vertrag irgendwann an der Urne entschieden werden muss. Um die drängendsten Fragen zu beantworten, haben wir unser Faktenblatt zum Rahmenabkommen nun auf den neusten Stand gebracht: https://my.abstch.ch/page/-/Kamp-Europa/DE/Downloads/Faktenblatt_Rahmenabkommen.pdf