Nach monatelangem Stillstand hat es der europapolitische Dauerbrenner, das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU, wieder in die Schlagzeilen geschafft. Mit Livia Leu schickt Bern eine neue Chefunterhändlerin nach Brüssel, um die noch offenen Fragen zu klären. Die Schweizerische Gesellschaft für Aussenpolitik (SGA) hat diese Woche den aktuellen Stand der Debatte ausgelotet – mittels Online-Podium, an dem auch Michael Flügger teilnahm, Deutschlands neuer Botschafter in der Schweiz.

Dabei schenkte Flügger seinem Gastland reinen Wein ein: «Wenn weiterhin nichts passiert, stellt sich irgendwann die Frage: Ab wann tut es weh? Und wem tut es zuerst weh?» Aus seiner Sicht hat die Schweiz bei den Verhandlungen viel für sich herausgeschlagen. So dürfe sie beispielsweise beim Lohnschutz weiterhin schärfere Bestimmungen als die EU- und EWR-Staaten anwenden. Forderungen von Gewerkschaftsseite, die Personenfreizügigkeit und insbesondere den Lohnschutz ganz aus dem Rahmenabkommen auszuklammern, erteilte er eine klare Absage. «Am eigentlichen Text des Abkommens wird man keine Hand mehr anlegen.»

Adrian Wüthrich von der Gewerkschaft Travail.Suisse sieht das selbstredend anders. «Wir müssen uns die Frage stellen: Was ist für die Schweiz innenpolitisch tragbar?» Der autonome Lohnschutz müsse für die Schweiz gewährleistet bleiben, deshalb lehne man das Abkommen in der vorliegenden Form ab. Es gehe nicht an, dass künftig Beschlüsse des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) als Referenz für das Schutzniveau in der Schweiz gelten würden. Aus seiner Optik besteht auch keine Dringlichkeit für einen Abschluss: «Für die Verhandlungen ist es gut, wenn wir uns nicht unter Zeitdruck setzen lassen.»

Für SGA-Präsidentin und FDP-Nationalrätin Christa Markwalder hat das Zuwarten nun aber lange genug gedauert. Die EU habe bereits sehr viel Geduld gezeigt. Und die Hoffnung mancher Kreise, dass der Ausgang der Brexit-Verhandlungen für die Schweiz Vorteile bringe, hält sie für verfehlt: «Wir sollten nicht auf die Briten warten. Die Regierung von Boris Johnson wird nichts herausholen, das uns helfen wird.» Die Schweiz hingegen habe gut verhandelt und ihre Interessen effizient vertreten. Das Ergebnis nun zu verwerfen und nochmals von vorne zu beginnen, hält Markwalder für eine gefährliche Strategie: «Ein neues Verhandlungsmandat würde ich angesichts der Verhandlungserfolge der Schweiz aus Risikoüberlegungen nicht eingehen wollen.»

Wie gross der Spielraum für eine Einigung tatsächlich ist, und ob sich der Bundesrat zu einer Unterzeichnung entschliesst, dürfte sich über die Wintermonate klären. Fortsetzung folgt.

Das ganze Podium zum Nachschauen: Youtube-Seite der SGA

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