«Corona, Klimaveränderung, Handelskriege und Überalterung der Gesellschaft sind nur einige der grossen Herausforderungen, die für Unsicherheit sorgen und die wir bewältigen müssen. Können wir es uns da leisten, bewährte Partnerschaften und Vereinbarungen und damit den Wohlstand unseres Landes zu gefährden?» Regula Ruetz, Direktorin von metrobasel, begrüsste am vergangenen Montag die Gäste im Basler Rathaus sowie die zahlreichen Zuschauerinnen und Zuschauer im Livestream mit markigen Worten zum Europaanlass von metrobasel und der Handelskammer beider Basel (HKBB). Noch dezidierter äusserte sich gleich zu Beginn Elisabeth Schneider-Schneiter: «Die erfolgreichen bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sind für uns nicht verhandelbar.» Die CVP-Nationalrätin und HKBB-Präsidentin schlug damit einen Ton an, der sich an diesem Abend nicht mehr ändern sollte.

Ganz im Zeichen der Kündigungsinitiative

Denn: Sämtliche Referierende und Podiumsgäste zeigten sich überzeugt vom grossen Wert der bilateralen Beziehungen. Diese gelte es zu pflegen und in die Zukunft zu führen. Genau nach dem Gegenteil trachtet die Kündigungsinitiative, über die das Schweizer Stimmvolk am 27. September befinden wird. Sie fordert nichts weniger als die Kündigung der Personenfreizügigkeit und gefährdet damit die gesamten bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU.

Eindringlicher bundesrätlicher Appell

Die Initiative stifte damit eine enorme Unsicherheit, konstatierte Schneider-Schneiter. Dies sei Gift für die Prosperität der trinationalen Region Basel und der ganzen Schweiz. Prominente Unterstützung bekam sie von Bundesrätin Karin Keller-Sutter, die ein ebenso flammendes wie eindringliches Plädoyer gegen die Vorlage hielt. Keller-Sutter identifizierte die Initiative als «hochriskante Wette, die wir als wirtschaftlich stark vernetztes Land nicht eingehen sollten». Sie stützte diese Aussage mit einer eindrücklichen Zahl: Der gesamte wirtschaftliche Warenaustausch zwischen der Schweiz und der EU beträgt eine Milliarde Franken – pro Arbeitstag. Basis dafür sei der weitgehend uneingeschränkte Zugang zum europäischen Binnenmarkt.

Bilaterale von herausragender Bedeutung

Der baselstädtische Regierungsrat Christoph Brutschin erinnerte die Gäste daran, dass dieser Zugang gerade für die stark exportorientierte Region Basel entscheidend sei. Die Abkommen hätten aber für die gesamte Schweiz eine «herausragende Bedeutung». Monika Rühl, Direktorin des Wirtschaftsdachverbands economiesuisse, belegte diese zentrale Botschaft mit Zahlen: In den vergangenen Jahren hätten mehrere seriöse Studien aufgezeigt, dass für die Schweizer Bevölkerung dank der bilateralen Verträge Wohlstandsgewinne von 2000 bis 4400 Franken pro Kopf und Jahr resultierten. Pierre-Yves Maillard, SP-Nationalrat und Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, verortete in der Initiative eine Gefährdung der Arbeitsplätze und unserer Löhne. Die mit den flankierenden Massnahmen erreichten Fortschritte für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer drohten wegzubrechen. Gefährdet seien aber nicht nur Wohlstand und Arbeitsplätze, schloss Monika Rühl, sondern auch unsere Reise-, Wohn- und Arbeitsfreiheiten innerhalb Europas.

Personenfreizügigkeit nicht verhandelbar

Ob der Bundesrat im Falle eines Ja zur Initiative nicht einfach die Personenfreizügigkeit mit der EU neu verhandeln könne, wollte Moderatorin Brigitte Guggisberg von den Podiumsgästen wissen. «Nein», stellte Rainer Wieland, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, dezidiert klar. Die Freizügigkeit sei nicht verhandelbar, wolle man den Zugang zum europäischen Binnenmarkt aufrechterhalten. Die EU zwinge niemanden, Verträge abzuschliessen. Aber wenn Verträge unterzeichnet werden, dann erwarte man seitens der EU ein gegenseitiges Begegnen auf Augenhöhe. In solch elementaren Fragen wie der Freizügigkeit gebe es schlichtweg keinen Raum für Rosinenpickerei. Wieland appellierte denn auch stark an den gemeinsamen Weg und fasste damit die grundsätzlichen Erkenntnisse des Abends pointiert zusammen: «Wenn du schnell vorankommen willst, gehe alleine. Wenn du weit vorankommen willst, gehe zusammen.»

Die Veranstaltung von metrobasel und der Handelskammer beider Basel wurde von stark+vernetzt, der Regio Basiliensis, der Vereinigung Basler Ökonomen und dem Kanton Basel-Stadt unterstützt und kann untenstehend nachgeschaut werden.