Die bilateralen Verträge stehen mit der Abstimmung über die Kündigungsinitiative vom 17. Mai ein weiteres Mal auf dem Prüfstand. Bundesrätin Karin Keller Suter, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, hat heute zusammen mit dem Regierungsrat und Präsidenten der Konferenz der Kantonsregierungen, Benedikt Würth, über die Gefahren und Konsequenzen der Initiative informiert und so den Abstimmungskampf offiziell eröffnet.

Karin Keller Sutter: «Eine der wichtigsten Abstimmungen in dieser Legislatur.»

Die Bundesrätin machte klar, dass die Personenfreizügigkeit einer der vier Grundpfeiler der EU sei und aus deren Sicht unverzichtbar. Wer denkt, unsere Nachbarstaaten würden nach einer Annahme der Kündigungsinitiative ohne weiteres die restlichen Abkommen zu Gunsten der Schweiz neu verhandeln, vergisst den Zeitgeist. Wenn die Schweiz die Personenfreizügigkeit kündet, fiele nach einer Frist von sechs Monaten entsprechend das gesamte Vertragspacket der Bilateralen I durch die Guillotine Klausel automatisch weg.

«Wir können uns nicht mit den Briten vergleichen.»

Aufgrund des Lissaboner Vertrages besteht für die EU eine Verhandlungspflicht von 2 Jahren mit den Briten. Auf Antrag wurde diese Frist sogar auf drei Jahre verlängert. Trotz dem langen Verhandlungszeitraum und einem britischen Parlament auf Regierungslinie, wurde noch kein neues Abkommen abgeschlossen. Im Falle der Schweiz besteht ausdrücklich keine Verhandlungspflicht seitens der EU. Dass die Schweiz innerhalb von wenigen Monaten und unter Einbezug der Meinung des Bundesrates, des Parlamentes, den Sozialpartnern und der Stimmbevölkerung eine Verhandlungsgrundlage finden und sich mit Brüssel einigen soll, ist gemäss Keller-Sutter völlig unrealistisch.

«Ohne die bilateralen Verträge sind die Schweizer Unternehmen nicht mehr konkurrenzfähig.»

Mit dem Wegfall der Bilateralen I, verlieren die Schweizer Unternehmen den direkten Zugang zum EU-Binnenmarkt und büssen auf diese Weise stark an Konkurrenzfähigkeit ein. Bereits heute sind die Margen in vielen Sektoren knapp, eine weitere Verschlechterung in dieser Hinsicht würde fatale Auswirkungen haben. Insbesondere exportorientierte KMU wären stark betroffen. Die wirtschaftliche Leistung der Schweiz würde laut Keller-Sutter um schätzungsweise sieben Prozent (460 bis 630 Milliarden Franken) zurückgehen.

stark + vernetzt freut sich über die klare Position des Bundesrates und der Kantone. Nur gemeinsam ist es möglich, diese schädliche Initiative abzuwenden und den bilateralen Weg zu erhalten.

Mach mit

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