30 Jahre nach dem EWR-Nein: 196 prominente Persönlichkeiten rufen zum raschen Handeln auf

Kevin  - Team s+v
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1 December 2022 Lesezeit: 2 Minuten
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Auf Initiative und in Zusammenarbeit mit der Plattform-Schweiz-Europa lanciert die Allianz von stark+vernetzt – der rund 80 Organisationen angehören – am 6. Dezember in Bern einen landesweiten Aufruf zum Handeln. Dieser Aufruf wird heute veröffentlicht. 196 namhafte Schweizer Persönlichkeiten, darunter acht ehemalige Mitglieder der Landesregierung, fordern den Bundesrat damit auf, rasch zu handeln und vor den eidgenössischen Wahlen Klarheit zu schaffen, wie er die Beziehungen mit der EU gestalten und dabei europäische Realitäten besser einbeziehen will. Die breite Unterstützung zeigt, dass die Blockade im Verhältnis zur EU überwunden werden kann. Ein guter Kompromiss ist heute mehrheitsfähig. Dieses Signal stärkt den Bundesrat in den anstehenden Verhandlungen.

Die Stabilisierung der Beziehung zwischen der Schweiz und der EU darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden – es steht zu viel auf dem Spiel. Mit dieser klaren Botschaft wenden sich Persönlichkeiten aus allen Landesteilen an Politik und Landesregierung, aber auch an die breite Öffentlichkeit. Der «Aufruf zum Handeln» wird nicht nur von den ehemaligen Bundesratsmitgliedern Pascal Couchepin, Joseph Deiss, Ruth Dreifuss, Arnold Koller, Moritz Leuenberger, Doris Leuthard, Ruth Metzler und Samuel Schmid mitgetragen, sondern auch von vielen weiteren bekannten Namen aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Kirche und Gesellschaft. Mitunterzeichnet haben ihn beispielsweise Markus Dieth, Rita Famos, Jürg Grossen, Christoph Franz, Stefan Haupt, Eva Herzog, Franz Hohler, Irène Kälin, Xavier Koller, Filippo Lombardi, Adolf Muschg, Claude Nicollier, Monika Rühl, Regula Rytz, Valentin Vogt und Laura Zimmermann.

Handel, Forschung und Bildung, Energie und Umwelt sind nur einige der Themenbereiche, in denen die Schweiz seit vielen Jahren die Chancen einer engen Kooperation mit der EU nicht mehr wahrnehmen kann. Angesicht der sich verschärfenden globalen Krisen ist ein weiteres Abwarten und Verzögern keine sinnvolle Strategie. Denn die besten, zuverlässigsten Verbündeten der Schweiz sind ihre europäischen Nachbarn. Die Alternative zu einer vertraglich abgesicherten Weiterentwicklung unserer Partnerschaft mit der EU ist nicht der Status quo, sondern eine gefährliche Erosion der erreichten Zusammenarbeit. Deshalb wird der Bundesrat aufgerufen, nun rasch auf eine tragfähige Lösung hinzuarbeiten. Bereits heute steht eine breite Allianz bereit, um dieser in einer Volksabstimmung zu einer Mehrheit zu verhelfen.

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