Beziehungen Schweiz-EU: Kantone sind bereit für einen grossen Schritt vorwärts

Oliver - Team s+v
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24 March 2023 Lesezeit: 2 Minuten
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KdK 24. März
Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) hat heute eine neue Standortbestimmung zur Europapolitik veröffentlicht. Und diese lässt aufhorchen: Die Kantone sind grundsätzlich bereit, Regeln bei den staatlichen Beihilfen und einer dynamischen Rechtsübernahme zuzustimmen. Darüber hinaus akzeptieren sie einen Streitbeilegungsmechanismus, bei dem der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine wichtig Rolle spielt. Sie sind überzeugt, dass mit der EU eine Lösung gefunden werden kann, die den Interessen der Schweiz Rechnung trägt.

Seit rund einem Jahr führen die Schweiz und die EU Sondierungsgespräche, die irgendwann in Verhandlungen über die Zukunft der bilateralen Beziehungen münden sollen. Bern scheint dabei keine Eile zu haben, und das nationalkonservative Lager und auch die Gewerkschaften stehen zusätzlich auf die Bremse. Währenddessen verlieren die bilateralen Verträge laufend an Wert, und die Schweiz scheidet aus vielen europäischen Kooperationsprogrammen aus.

«Über die Sondierungsgespräche hinauskommen»

Nun aber meldet sich mit der KdK eine gewichtige Stimme zu Wort. In einer heute verabschiedeten Standortbestimmung zur Europapolitik spricht sich das Gremium klar dafür aus, nun den Vorwärtsgang einzulegen. Wörtlich verlangt es vom Bundesrat «über die laufende Phase der Sondierungsgespräche mit der Europäischen Union hinauszukommen». Die bisherigen Abkommen mit der EU wolle man weiterführen und zusätzlich neue abschliessen, vor allem im Energie- und Gesundheitsbereich. Ausserdem sei die Vollassoziierung an Kooperationsprogramme wie Horizon Europe (Forschung) und Erasmus+ (Bildung) von grosser Bedeutung.

Damit endlich Bewegung in die Sache kommt, sind die Kantone bereit, gegenüber der EU in verschiedenen Streitpunkten Kompromisse einzugehen. Einer dieser Punkte, der die Kantone direkt betrifft, ist das Verbot staatlicher Beihilfen. Gemäss KdK könnte die Lösung darin bestehen, dass die Regeln der EU in dieser Frage nur in Bereichen gelten, die von den bilateralen Abkommen betroffen sind.

Streitbeilegung unter Einbezug des EuGH

Des Weiteren sind die Kantone der Ansicht, «dass eine Dynamisierung der Übernahme von Rechtsentwicklungen unumgänglich ist.» Man sei bereit, entsprechenden Verhandlungen mit der EU zuzustimmen, solange in der Schweiz die demokratischen Genehmigungsverfahren gewährleistet sind. Für die KdK ist ausserdem klar, dass es einen vertraglich festgelegten Mechanismus zur Regelung von Streitigkeiten braucht. Sie akzeptiert, dass «dem EuGH die Aufgabe zukommt, eine kohärente Auslegung des betroffenen EU-Rechts sicherzustellen».

Angesichts der Bedeutung der Kantone im föderalen System der Schweiz ist es ein wichtiges Signal, das heute in Richtung Bundesrat gesendet wurde. Dieser ist nun gefordert, sich in der Europafrage ebenfalls zu bewegen.

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