Im Verhältnis zur EU liegt der Ball bei der Schweiz

Jan Riss
Jan Riss
29 October 2021 Lesezeit: 4 Minuten
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Diskussion zwischen drei Personen mit Publikum
Seitdem der Bundesrat die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen abgebrochen hat, herrscht Unklarheit über das künftige Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU. Am IHK Business Outlook vom 27. Oktober diskutierten die Industrie- und Handelskammern (IHK) Thurgau und St.Gallen-Appenzell gemeinsam mit EU-Botschafter Petros Mavromichalis, alt Staatssekretär Jakob Kellenberger und weiteren hochkarätigen Bühnengästen, was dies für die Wirtschaft bedeutet und wie es weitergehen könnte – gerade auch aus der Aussenperspektive.

Vor bald einem halben Jahr brach der Bundesrat die Verhandlungen mit der EU über ein institutionelles Rahmenabkommen ab. Seither ist die Zukunft des bilateralen Wegs, welcher der Schweizer Wirtschaft bis anhin einen präferierten, barrierearmen Zugang zum EU-Binnenmarkt sicherte, in Frage gestellt. Was das konkret bedeutet, wird in der Schweiz rege diskutiert. Doch wie beurteilt man die Lage aus Sicht der EU? Rund 100 Gäste folgten am 27. Oktober der Einladung der beiden Ostschweizer IHK in die St.Galler Lokremise, wo mit namhaften Gästen die Aussensicht auf die Schweiz diskutiert wurde. Unter anderem nahmen der EU-Botschafter Petros Mavromichalis und Jakob Kellenberger, ehemaliger Staatssekretär und Chefunterhändler bei den Bilateralen I, Stellung zum Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU.

Alles nur ein Missverständnis beim Rahmenabkommen?

Einleitend zog Georges Baur, Forschungsbeauftragter am Liechtenstein-Institut, Bilanz zu den Verhandlungen über das Rahmenabkommen. In der Schweizer Politik hätte es einige Missverständnisse über die Verhandlungen mit der EU gegeben – gewollte sowie ungewollte. Die Bilateralen seien nicht nur Marktzugangsabkommen, die Schweiz nehme über sie auch am Binnenmarkt teil – und dafür gäbe es Bedingungen, welche die Schweiz nicht erfülle. «In der Schweiz wird seit 30 Jahren ignoriert, dass die EU klare Kriterien für die Binnenmarktteilnahme kennt. Diese Kriterien kann die EU in politischen Verhandlungen nicht preisgeben. Sie sind durch das europäische Recht definiert», erklärte Baur und legte so das inhaltliche Fundament für die folgenden Diskussionen.

Position der EU ist bekannt

Petros Mavromichalis, Botschafter der EU für die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein, legte die resultierende Position der EU dar: Ohne Klärung der institutionellen Fragen habe der bilaterale Weg keine Zukunft mehr. «Diese Haltung hat die EU der Schweiz wiederholt und deutlich dargelegt, und sie entspricht der einstimmigen Meinung ihrer Mitgliedstaaten», so Mavromichalis. Brüssel sei stets zu politischen Gesprächen bereit, wie sie der Bundesrat nun anstrebe, doch diese seien «kein Substitut für eine Lösung». Was es nun brauche, sei ein Entscheid der Schweiz: Wolle sie den bilateralen Weg in die Zukunft führen, so müsse man diesen weiterentwickeln. «Der Status Quo ist für die EU keine Option», betonte Mavromichalis. Auch Jakob Kellenberger, welcher als ehemaliger Staatssekretär für Auswärtiges die Bilateralen I ausgehandelt hatte, sieht den Ball bei der Schweiz: «Das Vorgehen der Schweiz ist zu zögerlich. Sie muss sich bewusst werden, ob sie den bilateralen Weg riskieren oder festigen will.» Die Bilateralen I seien nie als dauerhafte Lösung gedacht gewesen, rief Jakob Kellenberger in Erinnerung und legte dar, dass die Bilateralen an sich bereits eine Konzession der EU darstellten: «Die EU hätte gar nie auf diese Verhandlungen eintreten müssen. Schliesslich hatte sie mit dem EWR bereits eine Alternative geboten für europäische Staaten, die nicht in die EU wollten.»

Die Wirtschaft zahlt den Preis

Die mangelnde Einigkeit zwischen der Schweiz und der EU ist im Unternehmensalltag bereits spürbar wie Thomas Köppel, CEO der This AG, darlegte. Als Medtech-Unternehmen mit Sitz im Rheintal hat die This AG den Verhandlungsabbruch beim Rahmenabkommen direkt zu spüren bekommen: Am selben Tag, als der Bundesrat diesen bekanntgab, verlor die Schweizer Medizinaltechnik den gleichberechtigten Zugang zum Binnenmarkt. Für den Export in die EU sei damit eine deutliche Hürde geschaffen worden, betonte Thomas Köppel: «Eine Hürde, die dutzende Schweizer Unternehmen und noch mehr Produkte nicht werden nehmen können.» Die Probleme würden ihn eins zu eins an jene im Geschäftsverkehr mit Grossbritannien seit dem Brexit erinnern, so Thomas Köppel. Undine Zach-Palvelli, Österreichische Wirtschaftsdelegierte Stellvertreterin für die Schweiz, erläuterte demgegenüber die Perspektive der österreichischen Wirtschaft auf den Verhandlungsabbruch. «Aktuell sind die Probleme noch überschaubar. Die Unsicherheit in Bezug auf die Geschäftstätigkeit mit der Schweiz nimmt aber spürbar zu», führte Undine Zach-Palvelli aus und ergänzte anschaulich: «Selbst eine Insel, wie sie die Schweiz zuweilen sein möchte, braucht eine stabile Verbindung zum nahen Festland.»

Den bilateralen Weg in die Zukunft führen

Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen bleibt für die Ostschweizer Industrie- und Handelskammern klar, dass die Vorteile einer Binnenmarktteilnahme deutlich überwiegen, wie Markus Bänziger, Direktor der IHK St.Gallen-Appenzell ausführte. «Die Ostschweizer Wirtschaft ist angewiesen auf tragfähige, rechtssichere Beziehungen zur EU. Dies bedingt eine zeitnahe Weiterentwicklung dieser Beziehungen, gerade auch zur Klärung der institutionellen Fragen.» Die bestehenden Marktzugangsabkommen, insbesondere die Bilateralen I, seien heute und in Zukunft sicherzustellen. Gleichzeitig müssten neue Marktzugangsabkommen im Interesse der Schweiz möglich sein, so Markus Bänziger. Weiterhin benötigten die Abkommen eine juristische Instanz zur Streitbeilegung. «Die Erfahrungen der letzten Monate zeigen: Versucht man, Streitigkeiten auf dem politischen Weg zu lösen, kann sich die Schweiz nicht gegen Strafaktionen der EU wehren», betonte Markus Bänziger.

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