Rezepte gegen die bilaterale Eiszeit

Ariane - Team s+v
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29 June 2021 Lesezeit: 3 Minuten
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Seil mit Eis
Wie weiter nach dem Ende des Rahmenabkommens? In Basel hat ein spannend zusammengesetztes Podium nach Antworten gesucht.

Die Beziehungen der Schweiz zur EU sind an einem Wendepunkt angelangt – zumindest darĂŒber ist man sich an diesem Montagabend in Basel weitgehend einig. Eingeladen haben die Handelskammer beider Basel (HKBB) und weitere Wirtschaftskammern zu einer europolitischen «Werkstatt». Sie steht unter der Leitfrage: «Hat der bilaterale Weg eine Zukunft?» Rasch wird klar, dass es darauf keine eindeutige Antwort gibt. Schaut man sich allein die Schweizer Seite dann, dann muss man die Frage bejahen. Aber es gibt eben auch die europĂ€ische Sichtweise, auch wenn diese hierzulande gerne ignoriert wird, wie Europarechtsexpertin Christa Tobler anmahnt.

Der Plan B des Bundesrats

ZunĂ€chst aber legt StaatssekretĂ€rin Livia Leu, Schweizer ChefunterhĂ€ndlerin in der Endphase des Rahmenabkommens, die bundesrĂ€tliche Position dar. «Der sektorielle Zugang zum europĂ€ischen Binnenmarkt unter Wahrung der grösstmöglichen SouverĂ€nitĂ€t hat sich bewĂ€hrt.» Diesen Weg wolle die Landesregierung weiter beschreiten, auch ohne institutionellen Rahmenvertrag. Den bundesrĂ€tlichen Plan B fasst sie in vier Punkten zusammen: Die KohĂ€sionsmilliarde deblockieren, die Beziehungen pflegen, autonom Regelungen an EU-Standards anpassen und Auffangmassnahmen umsetzen. «Wir mĂŒssen und wollen nun nach vorne blicken.» Tobler allerdings bezweifelt, dass das ausreichen wird: «Es wĂŒrde mich doch sehr wundern, wenn man den bilateralen Weg einfach so weiterfĂŒhren könnte. Die Herausforderung ist nach dem Abbruch genau dieselbe wie vor dem Abbruch.»

Kurzfristiger Fokus: Schadensbegrenzung

Selbst Philip Erzinger, der den Verhandlungsabbruch als GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Vereinigung Kompass/Europa bejubelt hat, rechnet nun mit einer bilateralen Eiszeit, die einige Monate, aber auch bis zu drei Jahre dauern könne. Er will abwarten, bis sich die Lage beruhigt hat, und dann wieder auf die europĂ€ischen Partner zugehen. Ausserdem solle sich die Schweiz in BrĂŒssel entschuldigen: «Wir haben in den letzten Jahren vieles nicht gut gemacht.» Matthias Leuenberger, PrĂ€sident von scienceindustries, hĂ€lt davon wenig. Wichter sei nun eine aktive Schadensbegrenzung, vor allem im Forschungsbereich. Die KohĂ€sionsmilliarde soll sofort freigegeben werden, damit die Schweiz die GesprĂ€che um die Teilnahme am Forschungsrahmenprogramm «Horizon Europe» aufnehmen kann.

Dass der bilaterale Weg beschĂ€digt worden ist, stellt in dieser Runde kaum jemand in Frage. Elisabeth Schneider-Schneiter, NationalrĂ€tin und HKBB-PrĂ€sidentin, wirft dem Bundesrat denn auch vor, die Kosten eines Verhandlungsabbruchs nie transparent kommuniziert zu haben. Swissmem-Direktor Stefan Brupbacher ergĂ€nzt, dass vor allem die Art und Weise des Entscheids viel Unsicherheit gestiftet habe. Nun mĂŒsse die Schweiz mit weiteren Nadelstichen rechnen, «aber wir wissen nicht, aus welcher Richtung diese kommen werden».

Wie weiter?

Auf dem Podium glaubt niemand, dass man nun einfach zur Tagesordnung ĂŒbergehen sollte. Gefordert wird ein Dialog – mit der EU, mit einzelnen VerbĂŒndeten Staaten und Organisationen in Europa, aber auch im Innern zwischen Politik und Wirtschaft. Dem Rahmenabkommen nachtrauern bringe nichts, man mĂŒsse sich nun zusammenraufen. FĂŒr den Basler RegierungsprĂ€sidenten Beat Jans braucht es aber insbesondere wieder eine Lokomotive fĂŒr die Bilateralen – Bundesrat und Parlament hĂ€tten in dieser Rolle versagt. Es mĂŒsse nun wieder jemand hinstehen und Verantwortung ĂŒbernehmen. «Denn ein Zug, der nur aus Waggons besteht, der fĂ€hrt nicht.»

Die Werkstatt Basel zum Nachschauen:

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Mehr zu den Chancen und Herausforderungen der Schweizer Europolitik im Podcast von stark+vernetzt:
www.europapolitik.ch/de/Ohren-auf-stark-vernetzt-startet-neuen-Polit-Podcast