Bilaterale III auch gegen Widerstand mehrheitsfähig machen – mit Stefan Brupbacher

Linda - Team s+v
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12 July 2023 Lesezeit: 2 Minuten
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Seit geraumer Zeit ist kaum noch Bewegung im Europadossier zu verzeichnen. Das Verabschieden der Eckwerte eines möglichen Verhandlungsmandats mit der EU durch den Bundesrat Ende Juni ist nicht mehr als ein schmaler Lichtstreifen an einem weit entfernten Horizont. Stattdessen startet die SVP mit ihrer «Nachhaltigkeits-Initiative» einen neuen Angriff auf die Personenfreizügigkeit und die bilateralen Verträge. Swissmem-Direktor Stefan Brupbacher plädiert für einen mutigen Schritt vorwärts.


Das Thema Zuwanderung betrifft nicht nur den bilateralen Weg mit der EU. Es ist auch eng verbunden mit dem Arbeitskräftemangel, der Altersvorsoge, wirtschaftlichem Wachstum und Wohlstand. Im stark+vernetzt-Podcast zeigt Stefan Brupbacher als Vertreter der Schweizer Tech-Branche auf, wie zentral die Zuwanderung besonders aus dem europäischen Ausland ist, um diesen Herausforderungen zu begegnen.

Der Schweizer Arbeitsmarkt braucht Zuwanderung

Der Arbeitskräftemangel ist ein viel diskutiertes Thema in der Schweiz. Die Prognosen verdüstern sich zusehends: So hat der Wirtschaftsdachverband economiesuisse berechnet, dass selbst ohne weiteren Jobzuwachs – also bei null Wirtschaftswachstum – bis zum Jahr 2040 rund 431'000 Personen im Arbeitsmarkt fehlen werden. Auch die Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie und verwandte Technologiebranchen kämpfen damit, geeignete Arbeitskräfte oder willige Lernende zu finden. Brupbacher erinnert vor diesem Hintergrund an die Bedeutung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU, das Unternehmen ermöglicht, ohne grossen administrativen Aufwand Arbeitskräfte aus dem europäischen Ausland anzustellen. Es ist ein wichtiger Teil der Lösung für die Probleme auf dem Schweizer Arbeitsmarkt.

Jetzt Mut fĂĽr die Bilateralen III aufbringen

Um den bilateralen Weg zu stabilisieren und weiterzuentwickeln, muss die Schweizer Landesregierung bald und dezidiert handeln. Sie lässt sich aber immer wieder vom Powerplay der Gewerkschaften oder politischen Spielchen der SVP ausbremsen. Letztere hat erst vor wenigen Tagen eine neue Kündigungsinitiative («Nachhaltigkeits-Initiative») lanciert. Der Swissmem-Direktor findet klare Worte: «Diese Initiative zielt direkt auf die Personenfreizügigkeit ab und ist damit ein offener, direkter Angriff auf den Wohlstand unseres Landes». Brupbacher ist zudem überzeugt, dass die sogenannten «Bilateralen III» auch dann Chancen auf ein Volksmehr haben, wenn nicht alle Parteien und Gewerkschaften mitziehen.

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