Bilaterale III: Diese Chance gilt es zu nutzen!
Lange mussten wir darauf warten, nun gibt es Licht am Ende des Tunnels. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung den Entwurf für das Verhandlungsmandat für die Bilateralen III verabschiedet. Das Paket Bilaterale III beinhaltet die Aktualisierung der fünf bestehenden und den Abschluss von zwei neuen Binnenmarktabkommen mit der EU sowie Kooperationen bei der Forschung, Bildung und Gesundheit. Mit diesem Paket kann der erfolgreiche bilaterale Weg zwischen der Schweiz und der EU stabilisiert und weiterentwickelt werden. Ein sehr gutes Zeichen! Die nächste Hürde ist also genommen, jetzt geht es weiter.
Die Zeit drängt
Das Paket Bilaterale III ist ein Lichtblick für eine starke und vernetzte Schweiz. Es gilt nun, keine Zeit zu verlieren. Im neuen Jahr finden die Konsultationen in die Kommissionen und den Kantonen statt. Diese Vernehmlassung sollte möglichst bald abgeschlossen werden, damit die Verhandlungen beginnen können. Ansonsten droht eine Verzögerung aufgrund der Europawahlen, was weder im Interesse der Schweiz noch der EU wäre.
Bilaterale III sind der richtige Weg
Die bilateralen Abkommen sind essenziell für die Schweiz. Die Bilateralen III sind daher eine grosse Chance für die Schweiz, eine langfristige und gute Lösung in den Beziehungen Schweiz-EU zu erreichen. Daher heisst es für alle Beteiligten: Setzen wir uns gemeinsam für eine konstruktive Europapolitik ein.
