Roaming-Gebühren abschaffen, ja – Bilaterale III hinauszögern, nein – mit Elisabeth Schneider-Schneiter

In ihrer Motion vom September dieses Jahres, fordert Schneider-Schneiter den Bundesrat dazu auf, «ein Roaming-Abkommen mit der EU in das Verhandlungspaket zwischen der Schweiz und der EU zu integrieren». Ziel ihrer Forderung ist es, die überhöhten Roaming-Gebühren wirksam zu bekämpfen.

Keine Roaming-Gebühren in der EU

Die Europäische Union hat dies erfolgreich durch die Einführung von Preisobergrenzen und später durch die vollständige Abschaffung der Roaming-Gebühren für ihre Bürgerinnen und Bürger umgesetzt. Im Gegensatz dazu erweist sich der schweizerische Ansatz, der vor allem auf verbesserte Verbraucherinformationen und die Eigenverantwortung der Mobilfunkanbieter setzt, als unbefriedigende Lösung des Problems.

Bilaterale III – mit oder ohne Roaming-Abkommen

Auch wenn das Thema Roaming ein wichtiges und drängendes Problem darstellt, ist es letztlich ‘nur’ Teil einer übergeordneten Herausforderung der Schweiz. Noch immer befinden wir uns in einem Zustand, in dem alte Abkommen mit der EU zunehmend erodieren und man sich auf neue nicht – oder noch nicht – einigen kann. Das scheint sich nun zu ändern. In Kürze wird der Bundesrat ein Verhandlungsmandat verabschieden. Um ein Abkommen zum Roaming in die Verhandlungsmasse aufzunehmen, müsste er das in den Sondierungen geschnürte Paket aus Binnenmarktabkommen und Kooperationen öffnen. Die Präsidentin der Handelskammer Beider Basel (HKBB) weiss, dass das ziemlich sicher nicht passieren wird, weil es sonst zu Verzögerungen in den Verhandlungen kommen könnte. Als grosse Verfechterin des bilateralen Weges freut sie sich über die Fortschritte, die im Europadossier passieren, auch wenn das bedeutet, dass eine Lösung in Sachen Roaming noch etwas auf sich warten lässt.