Effiziente Zusammenarbeit in der europäischen Asylpolitik dank des Dublin-Abkommens

Linda - Team s+v
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30 March 2022 Lesezeit: 2 Minuten
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Schengen-Raum
Am 15. Mai 2022 steht wieder eine Volksabstimmung an – wie so oft mit Bezug zu unseren europäischen Nachbarn. Das Schweizer Stimmvolk entscheidet über die Beteiligung der Schweiz an der Weiterentwicklung der Grenzschutzagentur Frontex. Was hat es damit auf sich, und was hat das mit Asylpolitik zu tun?

Frontex ist integraler Bestandteil der Abkommen von Schengen und Dublin, denen die Schweiz 2008 beigetreten ist. Ziel des Dublin-Abkommens ist es, die Verantwortlichkeiten in der europäischen Asylpolitik unter den Mitgliedstaaten zu verteilen. Jährlich werden in Europa bis zu 1,2 Millionen Asylanträge gestellt. Um diese Flut an Gesuchen zu bewältigen, haben sich die europäischen Staaten zusammengeschlossen. Mithilfe dieser koordinierten Asylpolitik wird jeder Asylantrag einem – und nur einem – Dublin-Staat zugewiesen. Es ist auf diese Weise nicht möglich, einen zweiten Asylantrag zu stellen, wenn er bereits von einem anderen Dublin-Staat abgewiesen wurde. Dieses Vorgehen ermöglicht eine effiziente Prüfung aller Anträge.

Die Aufgabe von Frontex ist es, die Mitgliedstaaten bei der Sicherung ihrer Aussengrenzen zu unterstützen und so die Sicherheit in Europa und damit auch in der Schweiz zu erhöhen. Nun wurde eine Weiterentwicklung von Frontex beschlossen, welche die Schweiz als Mitgliedstaat zu übernehmen hat. Der Agentur sollen mehr finanzielle Mittel und mehr Personal zur Verfügung gestellt werden. Gegen die Übernahme dieser Weiterentwicklung wurde das Referendum ergriffen.

Sollte sich die Schweiz am 15. Mai 2022 tatsächlich gegen die Erhöhung ihres Mitgliederbeitrages aussprechen, wäre sie innert einer Frist von sechs Monaten nicht länger Mitglied von Schengen und Dublin. Betreffend Asylpolitik wären wir dann auf uns allein gestellt. Aus diesem Grund haben wir in einem neuen stark+vernetzt-Faktenblatt alle wichtigen Infos zum Dublin-Abkommen zusammengetragen.