Grünes Licht vom Bundesrat für die Verhandlungen

Nicola - Team s+v
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8 March 2024 Lesezeit: 1 Minute
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Ampel
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung das endgültige Verhandlungsmandat für die Bilateralen III verabschiedet. Das ist ein gutes Zeichen. Nun muss er zeitnah die Verhandlungen aufnehmen.

In den Konsultationen für die Bilateralen III zeigte sich: Der Rückhalt für die Aufnahme von Verhandlungen ist grundsätzlich gross. Die parlamentarischen Kommissionen, die Kantone und die Wirtschaft haben sich mehrheitlich positiv geäussert. Der Bundesrat hat diesen Schwung genutzt und grünes Licht für Verhandlungen mit der Europäischen Union gegeben. Die Verhandlungen sollen noch im März aufgenommen werden. Dies ist ein positives Zeichen.

Verhandlungen bald abschliessen

In den letzten Monaten ging es schnell. Am 08. November wurden die Sondierungsgespräche abgeschlossen. Danach am 15. Dezember der Entwurf des Verhandlungsmandats verabschiedet. Nach einer zweimonatigen Konsultationsphase schaltet der Bundesrat die Ampel für die Verhandlungen nun auf grün. Der Bundesrat soll dieses Tempo nun beibehalten und gut verhandeln. Dann sollte er bis Ende Jahr ein Verhandlungsresultat präsentieren können.

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