Ja zu Frontex, Ja zu Schengen und einer sicheren Schweiz

Linda - Team s+v
Linda - Team s+v
29 March 2022 Lesezeit: 2 Minuten
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Keine Experimente mit unserer Sicherheit
Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex ist zentraler Bestandteil des Schengen-Abkommens. Aufgabe der Organisation ist es, die Mitgliedstaaten bei der Sicherung ihrer Aussengrenzen zu unterstützen und so die Sicherheit in Europa und in der Schweiz zu erhöhen. Die Grenzschutzagentur soll nun weiterentwickelt werden – ein Vorhaben, bei dem die Schweiz als Mitgliedstaat involviert ist.

Am 15. Mai 2022 stimmt das Schweizer Stimmvolk darüber ab, ob sich die Schweiz mit einem höheren Beitrag daran beteiligen will oder nicht. Da es sich um eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands handelt, steht die Frage nach dem Verbleib der Schweiz im Schengen- und auch im Dublin-Abkommen im Zentrum. Beide Abkommen haben der Schweiz vielfältige Vorteile gebracht und dürfen nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.

Als Schengen-Mitglied hat die Schweiz ein Mitbestimmungsrecht bei Frontex. Sie kann also darauf hinwirken, dass sich die europäische Grenzschutzagentur in ihrer Arbeit verbessert und die Grundrechte an den Aussengrenzen eingehalten werden. Die vorliegende Weiterentwicklung von Frontex bedeutet für die Schweiz die Chance, sich aktiv einzubringen und Verantwortung zu übernehmen. Nicht zu vergessen, ist an dieser Stelle, dass ein Ja zur Weiterentwicklung von Frontex die Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern stärkt.

An der Pressekonferenz in Bern hat heute das überparteiliche Komitee «Frontex-Schengen JA» – bestehend aus VertreterInnen der Grünliberalen, Die Mitte, FDP.Die Liberalen, der Wirtschaft und des Tourismus - zusammen mit Mitgliedern der SVP sowie Operation Libero und der Europäischen Bewegung Schweiz die Ja-Kampagne lanciert und seine Argumente dargelegt. In der Medienmappe gibt es die wichtigsten Aussagen nachzulesen.