Warum die Schweiz jetzt ein konstruktives Zeichen in der Europapolitik setzen muss

Vanessa - Team s+v
Vanessa - Team s+v
14 April 2022 Lesezeit: 2 Minuten
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Schweizer und EU Flagge vor dem Bundeshaus
Die Schweiz und die EU bilden nicht nur geografisch eine Einheit, sondern teilen auch gemeinsame kulturelle Werte und wirtschaftliche Interessen. Doch die Beziehung ist getr├╝bt, seit der Bundesrat die jahrelangen Verhandlungen ├╝ber ein Rahmenabkommen zu den bilateralen Vertr├Ągen im Mai 2021 abgebrochen hat. Ein Nein zu Frontex w├╝rde bedeuten, hier noch ├ľl ins Feuer zu giessen. Angesichts der globalen Herausforderungen ist ein gemeinsamer Weg gefragt, auch beim Schutz von Europas Aussengrenzen.

Die Beziehung der Schweiz zur EU ist momentan alles andere als einfach. Das Rahmenabkommen ist gescheitert. Die Europapolitik der Schweiz steckt in der Krise und die Erosion des bilateralen Wegs schadet unserem Land. Auch die Verhandlungen ├╝ber die Assoziierung der Schweiz am Forschungsabkommen Horizon Europe kommen nicht vom Fleck. Es gibt also einige Baustellen, welche zu einem angespannten Verh├Ąltnis zwischen der Schweiz und der EU f├╝hren.

Mit der Abstimmung ├╝ber den Ausbau der europ├Ąischen Grenzschutzagentur Frontex steht ein weiterer Entscheid mit europapolitischer Signalwirkung an. Ein Nein w├╝rde die bereits arg strapazierte Beziehung zur EU weiter belasten. Die Schweiz w├╝rde sich dann von der gemeinsamen Verantwortung f├╝r die Kontrolle der Schengen-Aussengrenzen zur├╝ckziehen. Es w├Ąre ein denkbar schlechtes Zeichen nach Br├╝ssel. Ausserdem w├╝rde bei einer Ablehnung der Frontex-Vorlage auch die enge Zusammenarbeit im Sicherheits- und Asylbereich enden.

Es droht ein enormer Reputationsschaden f├╝r die Schweiz, der die Sicherung des bilateralen Wegs auf Jahre hinaus erschweren d├╝rfte. Statt neue Gr├Ąben auszuheben, w├Ąre es gerade jetzt besonders wichtig, Br├╝cken zu bauen und einen konstruktiven Weg mit den europ├Ąischen Partnern zu finden. Setzen wir am 15. Mai ein Zeichen und stimmen wir JA zu Frontex und damit auch JA zu einer konstruktiven Europapolitik.