┬źDie Schweiz kann jederzeit ein EWR-Beitrittsgesuch stellen┬╗

Kevin  - Team s+v
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6 December 2022 Lesezeit: 7 Minuten
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Georges Baur
Am 6. Dezember 1992 hat das Schweizer Stimmvolk einen Beitritt zum Europ├Ąischen Wirtschaftsraum (EWR) knapp verworfen. Nun, 30 Jahre sp├Ąter, wird der EWR pl├Âtzlich wieder zum Thema. Neuste Umfrageergebnisse zeigen, dass sich ├╝ber 70 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer einen EWR-Beitritt in den n├Ąchsten Jahren vorstellen k├Ânnten. Doch wie w├╝rde das konkret aussehen? Und wie w├╝rde sich eine EWR-Mitgliedschaft der Schweiz auf die aktuellen Probleme auswirken? Diese und weitere Fragen konnten wir Dr. Georges Baur stellen.

Zur Person

Dr. iur. Georges Baur ist seit 2018 Forschungsbeauftragter im Fachbereich Recht am Liechtenstein-Institut. Zuvor war er als stellvertretender Missionschef bei der Mission des F├╝rstentums Liechtenstein bei der EU und stellvertretender Botschafter beim K├Ânigreich Belgien in Br├╝ssel sowie als Beigeordneter Generalsekret├Ąr der EFTA t├Ątig

Georges Baur, was ist der Europ├Ąische Wirtschaftsraum ÔÇô kurz auch EWR genannt ÔÇô und mit welchem Ziel wurde er gegr├╝ndet?

Der EWR basiert auf einem Abkommen zwischen der Europ├Ąischen Union und den EFTA-Staaten. Diese k├Ânnen am EU-Binnenmarkt teilnehmen, ohne Mitglied der EU zu sein. Es handelt sich also um einen um die drei EFTA-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen erweiterten Binnenmarkt. In diesem gelten die vier Freiheiten (f├╝r Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen) sowie gemeinsame Wettbewerbsregeln und verschiedene flankierende Politiken, wie Umwelt-, Datenschutz- oder Konsumentenschutzrecht. Dazu kommt auch die Beteiligung an Forschungsprogrammen etc. sowie Koh├Ąsionszahlungen an Empf├Ąngerstaaten in der EU.

Die Schweiz hat sich am 6. Dezember 1992 an der Urne knapp gegen eine Mitgliedschaft entschieden. In der aktuellen Diskussion um unsere europapolitische Zukunft taucht der Begriff aber immer wieder auf. W├Ąre ein Beitritt unseres Landes heute ÔÇô 30 Jahre nach dem Volks-Nein ÔÇô wieder m├Âglich? Und wie w├╝rde das Beitrittsverfahren aussehen?

Das EWR-Abkommen sieht ausdr├╝cklich vor, dass die Schweiz jederzeit ein Beitrittsgesuch stellen kann. Die EU-Staaten, vertreten durch die EU-Kommission sowie die drei bisher am EWR beteiligten EFTA-Staaten m├╝ssten diesem Gesuch aber zustimmen. Zu betonen ist, dass die Schweiz dem EWR-Abkommen in der Form beitreten m├╝sste, die es heute hat. Alle EU-Regeln, die seit 1992 in den EWR aufgenommen worden sind, geh├Âren dazu. In einem Beitrittsabkommen k├Ânnten z.B. ├ťbergangsfristen festgehalten und gegebenenfalls wenige Ausnahmen festgeschrieben werden. Diese d├╝rften allerdings kaum den Rahmen dessen sprengen, das den anderen drei EFTA-Staaten zugestanden wurde.

Die Erosion des bilateralen Wegs ist Fakt. F├╝r unser Land ist es daher wichtig, m├Âglichst bald eine L├Âsung f├╝r die k├╝nftige Ausgestaltung der Beziehungen zur EU zu finden. Wann k├Ânnte die Schweiz fr├╝hestens Mitglied des EWR werden?

Nach meiner Einsch├Ątzung k├Ânnte ein EWR-Beitritt ziemlich rasch erfolgen. Selbstverst├Ąndlich hinge dies stark davon ab, welche ├ťbergangsfristen und vor allem Ausnahmen die Schweiz verhandeln wollen w├╝rde. Je extravaganter und umfassender die Forderungen, desto l├Ąnger die Verhandlungen. Ausserdem m├╝sste auch das Resultat einer Volksabstimmung abgewartet werden. Das dauert nach Abschluss der Verhandlungen nochmals ungef├Ąhr ein Jahr.

Es gibt immer wieder Stimmen, die sagen, dass ein EWR-Beitritt f├╝r die Schweiz zwar durchaus Vorteile mit sich bringt. Die aktuellen Streitpunkte in der Debatte ├╝ber die ├ťberwindung der europapolitischen Blockade vermag er jedoch nicht zu l├Âsen. Ein bekanntes Beispiel ist die Unionsb├╝rgerrichtlinie. Wie setzen die EWR-Staaten (Norwegen, Island und Liechtenstein) diese um?

Dass die aktuellen Streitpunkte mit einem EWR-Beitritt nicht einfach gel├Âst werden, ergibt sich schon daraus, dass sich die EU bei den Verhandlungen mit der Schweiz nat├╝rlich am EWR orientiert hat. Sie ist ├╝berdies bestrebt, der Schweiz nicht weitergehende Zugest├Ąndnisse zu machen, als sie dies gegen├╝ber den anderen drei EFTA-Staaten getan hat.
Was die Unionsb├╝rgerrichtlinie anbelangt, so war auch die Verhandlung mit Island, Liechtenstein und Norwegen ├╝ber deren ├ťbernahme in das EWR-Abkommen nicht einfach und dauerte lange. Letztlich hat man sich darauf geeinigt, dass die spezifischen, mit der Unionsb├╝rgerschaft im Zusammenhang stehenden Bestimmungen nicht zu ├╝bernehmen sind. Soweit im ├ťbrigen Unklarheiten bestehen, obliegt die Auslegung fallweise dem EFTA-Gerichtshof bzw. dem Europ├Ąischen Gerichtshof (EuGH). Die ├ťbernahme der Unionsb├╝rgerrichtlinie in das nationale Recht hat bisher in den EWR-L├Ąndern nicht die Probleme gebracht, welche man in der Schweiz bef├╝rchtet. So ist es beispielsweise nirgends zu einer ┬źEinwanderung in die Sozialsysteme┬╗ gekommen.

Welche Auswirkungen h├Ątte eine Schweizer EWR-Mitgliedschaft auf die flankierenden Massnahmen?

Die flankierenden Massnahmen m├╝ssten EWR-konform gestaltet werden, d.h. wie bei den drei anderen EFTA-Staaten entsprechend der EU-Entsenderichtlinie in ihrer neuesten Fassung (2018). Soweit Massnahmen nicht in den Regelungsbereich der Richtlinie fallen, ist die Schweiz frei, flankierende Massnahmen zu erlassen, solange sie verh├Ąltnism├Ąssig und nicht diskriminierend sind sowie den freien Personenverkehr nicht behindern.

Zwei weitere, und hierzulande viel umstrittene Themen sind die automatische Rechts├╝bernahme und die institutionalisierte Streitbeilegung. Wie funktioniert die ├ťbernahme von Binnenmarktrecht in den EWR-Staaten?

Zun├Ąchst einmal ist klarzustellen, dass die ├ťbernahme von EU-Recht nicht automatisch erfolgt, sondern dynamisch. Der Unterschied kann am Beispiel des Zollanschlussvertrags zwischen der Schweiz und Liechtenstein verdeutlicht werden: Bei der ├ťbernahme schweizerischen Rechts hat Liechtenstein im Prinzip nichts zu sagen und nimmt weder an dessen Gestaltung teil, noch kann es Abweichungen verlangen, soweit nicht z.B. konkurrierendes EWR-Recht besteht. Das ist automatische Rechts├╝bernahme.
Im EWR werden die drei EWR/EFTA-Staaten von Beginn an ├╝ber das EFTA-Sekretariat in Br├╝ssel ├╝ber neue EU-Rechtsakte informiert. Bevor der Entwurf eines Rechtsakts zur Beschlussfassung an die EU-Institutionen geht, k├Ânnen Experten der EWR/EFTA-Staaten an dessen Gestaltung mitwirken. W├Ąhrend der Gesetzgebungsphase in der EU kl├Ąren die EWR/EFTA-Staaten, ob ein k├╝nftiger Rechtsakt (z.B. Richtlinie, Verordnung) ├╝berhaupt vom Regelungsbereich des EWR erfasst ist. Wenn dies der Fall ist, wird gekl├Ąrt, ob und gegebenenfalls welche Anpassungen vorzunehmen sind. Formal erfolgt die ├ťbernahme im Gemeinsamen Ausschuss durch Einigung zwischen den Vertretern der drei EWR/EFTA-Staaten und der EU.
Im ├ťbrigen ist die Schweiz in den verschiedenen EFTA-Gremien, in welchen die ├ťbernahme und allf├Ąllige Anpassungen diskutiert werden, schon heute als Beobachterin stets vertreten.

Wie werden individuelle Rechtsstreitigkeiten zwischen Unternehmen, Einzelpersonen usw. und anderen Privaten oder Beh├Ârden in innerstaatlichen Verfahren mit EWR-Bezug gel├Âst?

Diese Einzelf├Ąlle werden vor nationalen Gerichten ausgetragen, k├Ânnen aber Gegenstand eines Verfahrens vor dem EFTA-Gerichtshof sein. Meistens taucht in einem nationalen Verfahren eine Frage des EWR-Rechts auf und das befasste Gericht legt diese Frage dem EFTA-Gerichtshof zur Beurteilung vor. Beispiel: Ein in Norwegen t├Ątiges Bauunternehmen wird von der Gewerkschaft vor dem norwegischen Gericht eingeklagt, die geltenden Mindestlohnvorschriften nicht auf Arbeitnehmende aus Slowenien angewendet zu haben. Das lokale Gericht befragt dann den EFTA-Gerichtshof, ob die norwegischen Mindestlohnvorschriften mit der EU-Entsenderichtlinie im Einklang stehen.

Und wie werden Rechtsstreitigkeiten zwischen den EWR/EFTA-Staaten und der EU gel├Âst?

In diesem Fall geht es um die Streitbeilegung zwischen den Parteien ├╝ber die Auslegung des EWR-Abkommens, also um einen Grundsatzstreit, der auf politischer Ebene nicht beigelegt werden konnte. Zu einem solchen ist es in den beinahe 30 Jahren seit Inkrafttreten des EWR-Abkommens nie gekommen.

Wo bietet eine EWR-Mitgliedschaft Chancen f├╝r die Schweiz? Wie ist beispielsweise der Zugang von EWR-Staaten zu den europ├Ąischen Kooperationsprogrammen Horizon Europe, Erasmus+ und Creative Europe geregelt?

Die Teilnahme ist im EWR-Abkommen festgeschrieben. Dabei k├Ânnen die drei Staaten entscheiden, an welchen Programmen sie teilnehmen wollen und sind dabei nicht an das Prinzip gebunden, wonach sie grunds├Ątzlich gemeinsam entscheiden m├╝ssen. Zudem werden Norwegen, Island und Liechtenstein hinsichtlich der Kosten bei einer Teilnahme behandelt, wie wenn sie EU-Mitgliedstaaten w├Ąren. Sie bezahlen also nicht die h├Âheren Kosten eines Drittstaats.

Welche Vorteile w├╝rde ein Beitritt zum EWR-Abkommen der Schweiz bringen?

Das Abkommen deckt den wesentlichen Teil des Binnenmarktrechts, insbesondere alle vier Freiheiten ab. Ein Beispiel dazu: Dank der Dienstleistungsfreiheit k├Ânnten Schweizer Banken und Versicherungen aus der Schweiz europ├Ąische Kunden bedienen und Schweizer IT-Unternehmen k├Ânnten ihre digitalen Produkte und Dienstleistungen Kunden in der EU zu denselben Bedingungen anbieten wie ihre Konkurrenten in der EU. Zudem basiert es, anders als alle bisherigen Abkommen, welche die Schweiz mit der EU geschlossen hat, einschliesslich des gescheiterten Institutionellen Rahmenabkommens, auf der Vorstellung, dass es in erster Linie um die Rechte des Individuums und der Unternehmen geht. Folglich gibt es auch internationale ├ťberwachungs- und Gerichtsinstanzen, welche dem Individuum und den Unternehmen gegebenenfalls auch gegen├╝ber dem eigenen Staat zu ihrem Recht verhelfen k├Ânnen. Das EWR-Abkommen deckt aber die meisten anderen Politiken der EU, wie Justiz, Sicherheit, Zoll, W├Ąhrung, Landwirtschaft oder Handel nicht ab. So haben die EWR/EFTA-Staaten weiterhin die Freiheit, ihre eigene Freihandelspolitik zu f├╝hren. Die W├Ąhrungsunion ist auch nicht Teil des EWR. Die Schweiz k├Ânnte den Franken also weiterhin behalten und eine eigene W├Ąhrungspolitik verfolgen.

Welche Punkte w├╝rden eher gegen einen Beitritt der Schweiz sprechen?

Negativ schl├Ągt zu Buche, dass ein EWR/EFTA-Staat nat├╝rlich nur beschr├Ąnkt an der Gestaltung der Rechtsakte, die er zu ├╝bernehmen hat, mitwirken kann. Insbesondere ist er an der eigentlichen Gesetzgebung nicht beteiligt. Aus Schweizer Sicht d├╝rfte auch die grunds├Ątzliche Verpflichtung, zusammen mit den anderen drei EFTA-Staaten mit einer Stimme zu sprechen, nicht einfach zu akzeptieren sein. Schliesslich d├╝rften auch die derzeitigen Fristen, welche den EWR/EFTA-Staaten bei der Rechts├╝bernahme zur Erledigung ihrer verfassungsm├Ąssigen Verpflichtungen zur Verf├╝gung stehen, also im Fall der Schweiz, z.B. das Abhalten eines Referendums, etwas knapp sein.

Die anderen EFTA-Staaten wurden schon mehrfach erw├Ąhnt. Wie stehen diese zu einem Beitritt der Schweiz?

Gerade auf Grund des letztgenannten Punkts rechtfertigt sich ein Blick auf die Position der drei anderen EFTA-Staaten hinsichtlich einer Teilnahme der Schweiz am EWR: Diese w├╝rde die Position der EFTA-Staaten und damit auch das Abkommen als Ganzes erheblich st├Ąrken. Auch die EU w├╝rde einen solchen Schritt sicherlich begr├╝ssen, da die f├╝r sie umst├Ąndlichen Bilateralen dahinfallen w├╝rden. Andererseits besteht seitens der EWR/EFTA-Staaten, aber auch der EU, die Bef├╝rchtung, dass eine extensive Anwendung des Referendumsrechts bei der ├ťbernahme von EU-Rechtsakten das Funktionieren des EWR erheblich beeintr├Ąchtigen k├Ânnte. Aus diesem Grund besteht auch eine gewisse Sympathie f├╝r die Idee, dass die Schweiz nur den EWR/EFTA-Institutionen beitritt, im sachlichen Anwendungsbereich aber selbst├Ąndig bleibt.

 

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